Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist zur wichtigsten Institution für die Finanzierung von Iran-Geschäften geworden.

Stephan Grigat: Die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank

Jungle World Nr. 7, 17. Februar 2011

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42634.html 

Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist zur wichtigsten Institution für die Finanzierung von Iran-Geschäften geworden. Deutschland weigert sich trotz internationaler Kritik, gegen die Bank vorzugehen – unter anderem haben deutsche Kommunen bei ihr Geld angelegt.

von Stephan Grigat

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Barack Obama hatte sich ziemlich ins Zeug gelegt: Im August rief er einem Bericht der New York Times zufolge eigens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an und forderte sie auf, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, die ihren Sitz in Hamburg hat. Das Bemühen blieb allerdings erfolglos, woraufhin die USA die EIH auf die Sanktionsliste ihres Finanzministeriums setzten. Stuart Levey, der für die Terrorbekämpfung zuständige Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums, führte als Begründung für diesen von der Bundesregierung als Affront wahrgenommenen Schritt an, die EIH sei »eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran«.
Das ist alles andere als übertrieben. Seit Beginn der neunziger Jahre spielt die Bank nicht nur eine zentrale Rolle für den Export aus Deutschland in den Iran, sondern für das gesamteuropäische Geschäft mit dem Land. Je mehr Sanktionen gegen den Iran verabschiedet werden, desto größer wird die Bedeutung der EIH, nicht nur für den deutschen Handel: Auch auf Seminaren der Österreichischen Wirtschaftskammer, die seit Jahren die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran nicht nur befürwortet, sondern auch fördert, wird Firmen nahegelegt, den mittlerweile deutlich erschwerten Zahlungsverkehr mit dem Land über die Bank in Hamburg abzuwickeln. Geschäftsvolumen, Jahresüberschuss und Gewinn der EIH sind seit 2005 um 100 bis 200 Prozent gestiegen. 2009 betrug das Geschäftsvolumen 3,6 Milliarden Euro, für 2010 und 2011 wird ein weiteres Wachstum erwartet.
Die Bank befindet sich im Besitz des iranischen Staats. Ihr Aufsichtsrat besteht aus hohen Funktionären des Regimes, von denen sich einige namentlich auf den Sanktionslisten der EU finden. Ihr Grundkapital ist nach Recherchen des Hamburger Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel auf vier staatliche iranische Banken aufgeteilt, darunter die Banken Mellat und Refah, die sich seit Mitte 2010 nicht nur auf den US-, sondern auch den EU-Sanktionslisten finden. Das US-Finanzministerium kritisiert die Untätigkeit der deutschen Regierung nicht nur, weil so weiterhin der legale Handel mit dem Iran durch die EIH ermöglicht wird. Es erhebt auch andere, schwerer wiegende Vorwürfe: US-Behörden zufolge war die EIH seit 2007 unmittelbar an der Finanzierung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms beteiligt. Die Bank Mellat soll in den vergangenen Jahren Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich für iranische Nuklear- und Rüstungsprojekte ermöglicht haben und ist nicht nur ein Geschäftspartner, sondern ein Teilhaber der EIH. Umso unverständlicher ist es, dass die EU und Deutschland zwar die Bank Mellat, nicht aber die EIH sanktionieren. Am 27. Februar soll eine Demonstration in Hamburg vor der EIH unter anderem auf diesen Umstand und die Rolle der Bank für den iranischen Handel aufmerksam machen.
Mittlerweile hat die EIH globale Bedeutung erlangt. Schon länger gab es Vermutungen, dass mit China, Japan und Südkorea drei der vier wichtigsten Abnehmer von iranischem Öl auf Finanzdienstleistungen der EIH zurückgreifen, um die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Iran-Geschäften in US-Dollar zu umgehen. Hinsichtlich des drittwichtigsten Importeurs von iranischem Rohöl sind diese Mutmaßungen in den vergangenen Wochen zur Gewissheit geworden: In Zukunft sollen die Importe indischer Konzerne aus dem Iran über die EIH abgewickelt werden. Nach Angaben des Wall Street Journal hat die indische Zentralbank ein Konto bei der EIH eröffnet, im Januar sollen bereits die ersten Zahlungen vorgenommen worden sein.
Diese Tätigkeiten der Bankiers des iranischen Regimes und die Untätigkeit der deutschen Regierung geraten immer mehr in die Kritik. Israelische Stellen haben mehrfach und nachdrücklich eine Schließung der EIH durch die deutschen Behörden gefordert – bisher ohne jedes Ergebnis. Anfang Februar hat sich eine überparteiliche Initiative von republikanischen und demokratischen US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt, in dem die Hamburger Bank für die Unterminierung der bestehenden Sanktionen verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Geschäfte der EIH gefordert wird.
Die deutsche Regierung zeigt sich davon weiterhin unbeeindruckt. Einer der Gründe dafür könnte sein, dass deutsche Kommunen Geld bei der EIH angelegt haben. Belegt ist der Fall der bayerischen Gemeinde Taufkirchen, den die örtlichen Grünen an die Öffentlichkeit gebracht haben. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde mehrere Millionen Euro bei der EIH angelegt, derzeit ist es noch eine Million. Seit den Veröffentlichungen von Wikileaks im vergangenenen Jahr weiß man, das die US-Regierung schon in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass die Bundesrepublik deshalb nicht gegen iranische Banken vorgehe, weil deutsche Kommunen beispielsweise bei der Bank Sepah Geld angelegt hätten. Diese steht wegen ihrer unmittelbaren Verwicklung in Rüstungsprojekte und das iranische Nuklearprogramm schon seit 2007 auf der UN-Sanktionsliste. Zudem geht aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin hervor, dass Beamte des deutschen Wirtschaftsministeriums gegenüber US-Vertretern auf unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verwiesen haben, auf denen deutsche Exporteure sitzen bleiben könnten, wenn iranische Banken vollständig vom deutschen Markt ausgeschlossen würden. Das ist ein naheliegender Grund, warum Deutschland die EIH trotz der deutlichen Verbindungen zu den Führungskreisen des iranischen Regimes gewähren lässt.
Doch nicht nur wegen der EIH bleibt Deutschland bislang der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes. Trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse ist der deutsche Handel mit dem Iran 2010 weiter gewachsen: Die deutschen Maschinenbauunternehmen, die das Regime mit überaus wichtigen Hochtechnologieprodukten beliefern, verzeichneten einen Exportzuwachs von 17,5 Prozent. Während die Niederlande gerade ihren Botschafter aus dem Iran abberufen haben, setzt Deutschland also weiterhin nicht nur seinen »Dialog« fort, sondern auch seinen regen Handel mit dem Regime. So wird den iranischen Machthabern eine Legitimität verschafft, die sie bei der Bevölkerung schon lange verloren haben.

Märchen aus Blogistan - Jungle World Nr. 7, 17. Februar 2011

Warum die iranische »Twitterrevolution« eigentlich gar keine gewesen ist.

von Carl Melchers

Negin Behkan ist noch ganz berührt von Ali Samadi Ahadis Film »Die grüne Welle«. Sie hat ihn bei einer Wohnzimmer-Preview zwei Wochen vor dem offiziellen Kinostart gesehen. »Der Film hat so viele Erinnerungen wachgerufen«, sagt Behkan. Sie ist nach den Unruhen von 2009 aus dem Iran geflohen, wo sie zuletzt für die reformorientierte Tageszeitung Bahar gearbeitet hat, und lebt heute als politischer Flüchtling in Berlin. Genau diese Zeit der Unruhe, im Iran besser bekannt als Mowj-e Sabz (»grüne Welle«), beschreibt der Film in einer eindrücklichen Collage aus Youtube-Videos, Interviews und anderen Bilddokumenten.

Animierte Spielszene aus »The Green Wave« (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Freude empfindet Behkan angesichts der fröhlichen Aufbruchsstimmung während des ersten öffentlichen Auftritts von Mir Hussein Mousavi nach den Präsidentschaftswahlen 2009, bei dem ihm im Azadi-Stadion von Teheran Tausende Menschen zujubelten, Wut überkommt sie angesichts der Erklärung Mahmoud Ahmadinejads zum Wahlsieger am 12. Juni des gleichen Jahres. Bei den Bildern vom Amtsantritt Ahmadinejads und von der exzessiven Gewalt, die von den Basij-Milizen an Demonstranten verübt wurde, stehen ihr Tränen in den Augen.
So anschaulich der Film diese Eindrücke einfängt, so wenig erklärt er sie leider. Warum gehen Ende Mai 2009 plötzlich so viele Menschen für Mousavi auf die Straße? Wer ist der alte Mann mit dem Bart und der Nerdbrille, der immer mit Turban und Bademantel herumläuft und als der »oberste Führer« vorgestellt wird? Welches politische System wünscht sichder Taxifahrer, wenn er behauptet, der Präsident habe einen Job, »den auch jeder normale Soldat« erledigen könne? Der Film ist voller Anspielungen, die jeder Iraner versteht, die für Außenstehende aber schwer zu entschlüsseln sind. So hätten die Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr, die Journalistin Mitra Khaltbari oder Mousavis Wahlkampforganisator Mehdi Mohseni etwa erklären können, welchen Zweck die Wahlen des Präsidenten oder des Parlaments im Iran überhaupt erfüllen. Sie sollen einerseits die Diktatur des religiösen Führers Ali Kha­me­nei verschleiern und andererseits eben doch eine gewisse Machtteilung innerhalb des politischen Establishments sicherstellen. Das mag im Iran jeder wissen, auch wenn man es so nicht sagen darf, im Ausland ist das nicht der Fall. Noch befremdlicher ist, dass auch der schiitische Kleriker Mohsen Kadivar oder der ehemalige Basij-Milizionär Amir Farschad Ebrahimi zu Wort kommen. Sie behaupten, Ahmadinejads Regime habe die »Werte der islamischen Revolution von 1979« verraten, als hätten er und Khamenei diese Werte nur falsch interpretiert und als sei die Islamische Republik eigentlich als demokratischer Rechtsstaat gedacht gewesen.
Ungewollt bedient der Film auch den Mythos von der »Twitterrevolution« durch die permanente Verwendung von Youtube-Videos, Blog-Einträgen und das Einblenden von Twittermeldungen, ohne zu erklären, welche Rolle das Internet im Iran vor, bei und nach den Unruhen spielte. Die Bezeichnung »Twitterrevolution« stammt von den westlichen Medien, weil diese überwiegend auf Twittermeldungen und Youtube-Sendungen zurückgreifen mussten, seit es ihren Korrespondenten nicht mehr erlaubt war, ihre Hotels zu verlassen. Auch für die Mobilisierung der iranischen Diaspora war das Internet wichtig.

Demonstrantinnen während der Unruhen im Iran als Comic (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Demgegenüber stellen die Kommunikationsforscher Annabelle Sreberny und Gholam Khiabany in ihrem 2010 erschienenen Buch »Blogistan – The Internet and Politics in Iran« fest, dass es kaum Beweise dafür gebe, dass Twitter, Facebook oder Youtube eine wichtige Rolle beim Organisieren von Demonstrationen gespielt haben. Tatsächlich hätten die Auseinandersetzungen auf den iranischen Straßen stattgefunden, und gerade in der Zeit der schwersten Auseinanderstetzungen nach Khameneis Rede vom 19. Juni war das Internet im Iran faktisch lahmgelegt. Sogar die Nutzung von Mobiltelefonen war zwischenzeitlich unmöglich. Wo aber das Mobilfunknetz funktionierte, waren mit dem Mobiltelefon verschickte Videos und Nachrichten tatsächlich ein wichtigeres Medium als Twitter. Diesen Nachrichten lag wohl in den wenigsten Fällen der Wunsch zugrunde, den Rest der Welt über die Situation im Iran zu informieren. Sie gelangten erst anschließend durch Twitter und Youtube an die Außenwelt. In diesem Zeitraum soll es unterschiedlichen Quellen zufolge höchstens 100 aktive Twitterer mit insgesamt etwa 5 000 iranischen Lesern gegeben haben, von denen nicht einmal klar ist, wie viele von ihnen im Ausland lebten. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass Flugzettel und mündliche Kommunikation für die Proteste eine viel größere Rolle spielten als die sogenannten sozialen Netzwerke.

Demonstrantinnen während der Unruhen in Wirklichkeit (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Blogs hingegen – das persischsprachige »Blogistan« – waren hingegen im Iran sehr bedeutsam. Gegen Ende der Präsidentschaft Khatamis stellten immer mehr reformorientierte Zeitungen ihre Arbeit ein. Viele Journalisten verlegten ihre Tätigkeit daraufhin ins Internet. Persisch wurde dort innerhalb kürzester Zeit zu einer der meistbenutzten Sprachen, ein Phänomen, das sich weder durch Demographie – das Persische wird weltweit viel seltener gesprochen, aber öfter gebloggt als etwa Arabisch – noch durch die besonders repressiven Verhältnisse im Iran gänzlich erklären lässt. Facebook und Youtube waren dagegen bis zum Herbst 2009 im Iran gesperrt, werden seitdem aber sowohl von Anhängern wie Gegnern des Regimes genutzt.
Zugleich ist die virtuelle Kommunikation durch eine deutliche digital divide gekennzeichnet. Die Preise für Internetnutzung sind im Iran und in den arabischen Ländern wesentlich höher als in den USA oder Europa, das Durchschnittseinkommen ist dort aber um ein Vielfaches geringer. Die geschätzten 70 000 aktiven Blogger bilden dort eine kleine digitale Elite, die weniger als ein Promille der Bevölkerung ausmacht. Die iranischen Blogs berichten über alle möglichen Themen, von Sport über Musik bis zur internationalen Politik. In einer Gesellschaft wie der iranischen, in welcher der Staat derart tief in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift und Vorschriften darüber erlässt, wie man sich zu kleiden hat und welche Musik gespielt werden darf, taugt jedes kulturelle Thema zum Politikum. Trotzdem bilden iranische Blogger keine per se oppositionelle Gruppe, wie gelegentlich kolportiert wird. Gerade in den vergangenen Jahren hat das Regime selbst gezielt mit einer eigenen »Kolonisierung Blogistans« begonnen, wie Sreberny und Khiabany es nennen. Basij-Mitglieder werden massenhaft vom Regime zum Bloggen ermuntert, und seit August 2009 besitzt auch der religiöse Führer Khamenei ein eigenes Facebook-Profil. Heute bieten die Blogeinträge aus dem Iran vor allem interessante Augenzeugenberichte über die Ereignisse des Sommers von 2009, die hoffentlich bald häufiger übersetzt und genauer untersucht werden, als dies bisher geschehen ist.
Negin Behkan wird bei der Vorstellung von »The Green Wave« am 27. Februar um 13 Uhr im Filmtheater Hackesche Höfe, Berlin, auf dem Podium anwesend sein und am 23. Februar in Stuttgart bei einer weiteren Veranstaltung im Delphi-Theater um 19.30 Uhr.
Annabelle Sreberny/Gholam Khiabany: Blogistan. The Internet and Politics in Iran. I.B. Tauris, London/New York 2010

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42650.html 

"Sie müssen verstehen, sie fürchten sich sehr" - Interview mit Abolfazl Eslami

Jungle World Nr. 6, 10. Februar 2011

Insgesamt 22 Jahre diente Abolfazl Eslami der Islamischen Republik als Diplomat. Der Absolvent der iranischen Diplomatenschule gehörte zum ersten Jahrgang des nachrevolutionären diplomatischen Korps und war während seiner Amtszeit unter anderem mit den Nuklearverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran sowie mit dem Fall der im Evin-Gefängnis zu Tode gefolterten iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi befasst. Er setzte sich 2005 nach Japan ab, wo er mittlerweile mit seiner Familie lebt. Im Interview mit der Jungle World berichtet er Interna aus der iranischen Außenpolitik.

Interview: Carl Melchers

Bevor Sie Ihren Posten an der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Japan innehatten, waren Sie an den Nuklearverhandlungen mit der Europäischen Union beteiligt. Was war Ihre Rolle in diesen Verhandlungen?
Von 1996 bis 2000 arbeitete ich als Diplomat bei der Sektion des Nichtverbreitungsabkommens (NPT) der UN. In dieser Zeit gab es viele Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU-Troika und dem iranischen Verteidigungsministerium, den Revolutionswächtern und dem Büro des religiösen Führers. Zuvor war ich in der Botschaft auf den Philippinen tätig. Weil das Regime islamische Extremisten und muslimische Aufständische in Thailand und auf den Philippinen unterstützte und wir Diplomaten gegen diese Politik waren, es aber sehr gefährlich war, das offen zu äußern, ließ ich mich zu den UN versetzen. Aber meine Situation wurde dort nicht besser.

Abolfazl Eslami, ehemaliger Diplomat der Islamischen Republik Iran (Foto: privat)

Nach vier Jahren Arbeit in der NPT-Sektion hatten wir ein letztes Treffen mit den Vertretern der EU-Troika. Sie schlugen uns vor, dass die iranische Regierung ihre versteckten Nuklearanlagen offenlegen solle. Für den Fall, dass sich dann herausstellen würde, dass diese Anlagen nur friedlichen Zwecken dienen, würden die Europäer helfen, dem iranischen Volk eine Nuklearanlage zu bauen. Aber zuerst wollten sie sich vergewissern, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Zwecke verfolgt.
Was geschah dann?
Ich schrieb einen Bericht an das Büro des religiösen Führers, worin ich den Vorschlag der EU-Troika detailliert darlegte. Aber aus dem Büro des religiösen Führers kam die Antwort: »Nein, wir können ihnen nicht unsere geheimen Aktivitäten offenlegen.« Daraufhin wurde der Vorschlag von iranischer Seite abgelehnt.
Haben Sie angesichts dessen nicht gemutmaßt, dass das iranische Atomprogramm doch nicht rein ziviler Natur ist?
Vorher konnte ich mir nicht vorstellen, dass sie an einer Atombombe arbeiten. Aber als sie den Vorschlag zurückwiesen, wurde mir klar, dass sie wirklich genau das tun. Sie wollen keine Nuklearanlage für das iranische Volk, wie sie offziell immer behauptet haben. Zivile Nuklearanlagen sind nur ein Vorwand, um an Nuklearwaffen zu kommen. Wir iranischen Diplomaten waren uns dessen anschließend vollständig bewusst. Deshalb habe ich dann auch die NPT-Sektion der UN verlassen. Ich ging dann als Botschaftsberater nach Tokio.
Wie fühlt man sich eigentlich als Diplomat eines Schurkenstaats?
Glauben Sie mir: Viele, viele meiner ehemaligen Kommilitonen, die mit mir die Diplomatenschule absolvierten, sind sehr betrübt darüber, was mit unserem Land heute geschieht. Aber Sie müssen verstehen, wie sehr sie sich fürchten. Wenn sie versuchen, sich abzusetzen, oder preisgeben, was sie wirklich denken, bringen sie ihre Familien in Gefahr.
Wann und warum haben Sie dennoch beschlossen, sich abzusetzen?
Das ist eine längere Geschichte. Ich war ja bereits unglücklich mit meinem Job. Nach meiner Zeit in Japan ließ ich mich in die Amerika-Abteilung versetzen, wo ich dann im Kanada-Ressort arbeitete. Unter Khatami hatten wir dort mit dem Fall Zahra Kazemi zu tun. Zahra Kazemi war eine iranisch-kanadische Journalistin, die an den Folgen ihrer Folterungen im Evin-Gefängnis starb. Als eine Delegation kanadischer Diplomaten in den Iran kam, sollte das Kanada-Ressort, für das ich verantwortlich war, zwischen der kanadischen Delegation und der iranischen Justiz und dem Informationsministerium vermitteln. Dabei ging es um die Herausgabe der Leiche. Die Justiz und das Geheimdienstministerium wollten die Leiche nicht an die Familie zurückgeben. Ich sollte einen Bericht für die iranische Seite schreiben. Also schrieb ich, sie sollten die Leiche zurückgeben, aber das wurde abgelehnt. Ich argumentierte, dass die Familie ein Recht habe, die Leiche zu begraben. Aber sie war bereits begraben worden. Kazemis Sohn Estephan streitet bis heute darum, dass die Leiche nach Kanada zurückkehrt.
Warum wollten die Justiz und das Informationsministerium die Leiche nicht zurückgeben?
Mir haben sie gesagt, wenn wir die Leiche zurückgeben würden, könnten forensische Experten in Kanada trotz der Verwesung noch anhand von Röntgenbildern Frakturen an den Knochen feststellen. Sie würden feststellen, was Zahra Kazemi im Gefängnis widerfahren ist, und dann der Islamischen Republik einen internationalen Skandal bereiten. Sie haben sogar zugegeben, dass man ihr harte Gegenstände in die Vagina geschoben hat, und dass forensische Experten auch dies feststellen könnten. Im Evin-Gefängnis ist es eine gängige Praxis, harte Gegenstände in das Rektum oder in die Vulva zu schieben, um die Gefangenen zu Geständnissen zu zwingen. Daher wollten sie die Leiche nicht herausgeben.
Mit wem standen Sie in diesem Fall auf iranischer Seite in Kontakt?
Saeed Mortazavi war damals Generalstaatsanwalt. Ein Jahr später, als Mohammed Khatami sein Amt verlor und Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kam, wurde Manouchehr Mottaki iranischer Außenminister. Das Büro für Investigation und Sicherheit des Außenministeriums schickte jemanden zu mir, der mich fragte, warum ich so einen Bericht geschrieben hätte. »Du bist ein iranischer Diplomat und kein kanadischer«, sagte man mir. An diesem Punkt beschloss ich, den Iran zu verlassen.
Wie sind Sie dann aus dem Iran entkommen?
Ich fand eine Ausrede, um das Land zu verlassen. Einer meiner Freunde war in Tokio gestorben und ich sagte, ich wollte zu seiner Beerdigung, was durchaus der Wahrheit entsprach. Nur hatte ich nicht vor zurückzugehen. Ich nahm für die Reise absichtlich ein Touristenvisum und nutzte nicht meinen Diplomatenpass, denn Diplomaten werden sehr genau überwacht. Ich wollte mich in Japan an die kanadische Botschaft wenden und den Fall Zahra Kazemi aufdecken. Ich dachte, dann könnte ich ein Visum für Kanada bekommen. Aber als ich dort meinen Fall darlegte, erklärten sie mir, dass ich in Japan in einem sicheren Drittland sei und daher in Japan Asyl beantragen solle. Deshalb blieb ich in Japan.
Was sagten die Japaner dazu?
Die sagten, wenn ich dort bliebe, wäre das ein Problem für sie. Die iranische Regierung habe gedroht, es werde Probleme bei ihren Ölgeschäften geben, wenn ich Asyl bekäme. Und Japan ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Also gaben sie mir zunächst nur eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis. Für mich und meine Familie war das schrecklich. Als ihnen nach sechs Monaten klar wurde, dass ich nicht zurückgehe, gaben sie mir ein Visum für drei Jahre, mehr nicht.
Wie ist Ihr Status heute?
Vor zwei Jahren lief das Visum aus. Wieder fragten sie mich, ob ich nicht zurück in den Iran wolle. Ich sagte: »Solange Ahmadinejad an der Macht ist, kann ich unmöglich zurück.« Also befragten sie mich noch einmal und gaben mir für weitere drei Jahre ein Visum.
Wurden Sie auch von iranischer Seite unter Druck gesetzt?
Das Regime schickte eine Delegation von sechs Leuten vom Büro für Investigation und Sicherheit im Außenministerium. Sie sagen nie ihre Namen und reisten wie üblich mit falschen Identi­täten in Japan ein. Sie kamen in mein Hotel und sagten, ich müsse in den Iran zurück, »sonst kommen unsere Agenten und dir wird etwas passieren«. Sie sagten, ich sei in Japan nicht sicher, schließlich hätte ich 22 Jahre für das diplomatische Korps gearbeitet, sie sagten: »Du bist ein Diplomat, du kannst nicht bleiben.« Aber ich ging nicht. Zum Glück konnte ich in Japan bleiben.
Passierte nach dieser Drohung irgendetwas?
Ich hatte viele Probleme. Die iranische Botschaft folgte mir auf Schritt und Tritt. Und die japanische Regierung wollte nicht, dass ich Sachen gegen das Regime sage. Einmal sprach ich mit dem japanischen Rundfunk NHK, aber sie veröffentlichten das Interview nicht.
Sie haben nun eine politische Bewegung mitbegründet. Worum geht es?
Als die grüne Bewegung anhob, war ich in Japan. Ich schrieb etliche Briefe an meine Freunde, dass sie bitte nicht eine derart kriminelle Regierung unterstützen dürften. Jetzt haben wir – wir sind sechs ehemalige Diplomaten – die Green Embassy Campaign gegründet und haben unsere Kollegen dazu aufgerufen, sich uns anzuschließen. Meine Mitstreiter sind in Norwegen, Belgien, Finnland, Dänemark, einer ist in Amerika.
Was sind Ihre politischen Ziele?
Wir wollen Menschen, die noch in das System integriert sind, zu einem Ausstieg bewegen und sie dazu bringen, sich gegen das Regime zusammenzuschließen. Selbstverständlich bedroht uns das Regime. Sie sagen: »Wir werden nicht zulassen, dass ihr eure Aktivitäten ausweitet.« Ich habe mit einigen Oppositionsgruppen im Ausland gesprochen, aber jede von ihnen bekämpft das Regime für sich. Wir müssen aber gemeinsam kämpfen. Jetzt sind wir wie viele kleine Bächlein, die vor sich hinströmen. Wir müssen aber wie ein einziger gewaltiger Fluss werden, wenn wir das Regime wegspülen wollen. Ein Problem ist, dass die Botschaften des Regimes in der ganzen Welt Pläne und Budgets haben, um die Iraner in der Diaspora gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten, Europa und die internationale Gemeinschaft die bestehenden Sanktionen auf den Ölexport ausweiten. Ich weiß aus meiner Zeit als Diplomat, dass das Regime meint, solange das Ausland iranisches Öl kaufe, könne es machen, was es will.
Haben Sie und Ihre anderen ausgestiegenen Kollegen keine Angst, dass Sie nach einem Umsturz im Iran als Kollaborateure angesehen werden, als Opportunisten, die noch rechtzeitig die Seite wechseln wollten?
Wir glauben nicht, dass so etwas passieren wird, weil die Bevölkerung das Regime hasst und alle schätzt, die sich gegen das Regime wenden.
Was denken Sie über die Ereignisse in Tunesien und Ägypten?
Was 2009 bei uns angefangen hat, war dasselbe wie in Tunesien. Was die Tunesier geschafft haben, wollen wir auch im Iran erreichen. Das iranische Volk hat gelernt, dass die Islamisten unser Land zerstören. Keiner will sie noch an der Macht. Ich bin mir sicher, dass Ahmadinejad das Ende der Islamischen Republik bedeutet und dass innerhalb von drei Jahren alles vorbei sein wird.

http://jungle-world.com/artikel/2011/06/42590.html

گزارش لحظه به لحظه از تظاهرات ۲۵ بهمن

خبرنگار الجزیره از تهران : مردم آرام آرام به سمت مسیرهای راهپیمایی حرکت می‌کنند اما حضور نیروهای امنیتی در مسیر میدان امام حسین تا آزادی بسیار گسترده است و مشخص نیست که اجازه می‌دهد مردم به مسیرهای تظاهرات برسند یا نه. به گفته خبرنگار الجزیره در تهران، به دلیل طولانی بودن مسیر تظاهرات نمی‌توان تخمین زد که حضور مردم چه اندازه است. به گزارش خبرنگار الجزیره مغازه‌ها در مسیر تظاهرات بسته است.
http://cispress.net/index.php?option=com_content&view=article&id=161:1389-11-25-12-33-50&catid=1:latest-news&Itemid=18

 

Iran Girds for Anti-State Protests

Planned Demonstrations Cloud Official Fete for Islamic Revolution, Amid Executions and

 

 

By FARNAZ FASSIHI

The Iranian state commemorated the 32nd anniversary of its Islamic Revolution on Friday with victory parades, as it tried to squelch counter demonstrations planned across the country for Monday.
Iran's pro-democracy Green Movement has called people to the streets in solidarity with protestors in Egypt and Tunisia, as the call gained momentum on blogs and social networking sites, with over 30,000 people pledging to participate on one protest group's Facebook page.
Iranian youth activists got a nod from Wael Ghonim, the Google executive and Egyptian protest leader, who showed up on Tahrir Square wearing the signature green wrist band of Iran's opposition.
"I tell all Iranians that you should learn from Egyptians because we learned from you," Mr. Ghonim told an Iranian human rights group on Thursday. His comments and picture were widely posted on opposition websites and blogs.
In Tehran and other big Iranian cities this week residents scribbled on paper money, "End executions, stop dictatorship," and spray painted "Tahrir Square"—the central location of recent Egyptian protests—on traffic signs on Tehran's Azadi square, the site of Iran's anti-government protests in 2009.
Word of the Monday protests spread in buses and taxes, and one Tehran resident said neighbors buzzed each other's doorbells to tip them off.
"We called for a demonstration to show our movement is alive and to stop the Iranian government's propaganda abuse of pro-democracy movements in the region," said opposition leader Mehdi Karroubi through an intermediary.
Mr. Karoubi has been under house arrest in Tehran since Thursday with only his wife permitted to visit him and all communication to his home cut off, according to his website. At least six relatives and advisors to Mr. Karoubi and opposition leader Mir Hossein Mousavi have been arrested in the past day, their offices said.
Iran's leadership has said in recent weeks that the 1979 Islamic Revolution has inspired the popular uprisings in the region. Several Egyptian and Tunisian opposition parties have publicly rejected that notion.
On Friday, Iranian state media broadcast scenes of pro-government protests in Tehran with people waving flags and chanting "Death to America." A split screen showed Egyptians gathering in Tahrir Square.As news broke of Egyptian President Hosni Mubarak's resignation, Iranian state television ran headlines of "between two revolutions, Egypt and Iran."
Iranian officials said in recent days that if people wanted to show support for the regional movements they should join the government-sanctioned rally rather than the opposition rallies, which it said aimed to sow divisions.
The government has already begun preemptive measures to stop Monday's planned demonstration by deploying larger-than-normal numbers of security forces around Tehran.
Revolutionary Guard commander Hossein Hamedani said on Tuesday the opposition supporters were "nothing but dead corpses," according to the official news agency IRNA.
Since uprisings swept across the Middle East last month, Iran's government has taken extraordinary measures to suppress dissent. It has executed one person every nine hours since Jan. 1, breaking the per- capita world record, human rights groups say. In January alone, Iran executed 87 people, the state media reported. That one-month tally is higher than the total annual executions in 2005, the year President Mahmoud Ahmadinejad came to power.
Analysts say the judicial process has been hasty and at least three victims were political prisoners arrested during the 2009 anti-government protests.
"The executions are a political message to the population: 'don't even think about unrest, we are in control and this is your punishment,' " said Hadi Ghaemi, the director of International Campaign for Human Rights in Iran, an independent organization based in New York.
Iranian officials defended the executions, all by hanging, by saying the victims were criminals charged with drug trafficking, adultery and other crimes.
Ramin Mehmanparast, spokesman for Iran's foreign ministry, told reporters this week that Iran rejected the international outcry over the executions. "It is really deplorable that those countries which claim to defend human rights and pose as civilized support cases involving crime, adultery or drug trafficking," Mr. Mehmanparast said.
The executions have caused many ordinary middle class families to retreat from political activism because of the high potential costs to their families' safety.
Others, mostly student activists and youth, say the execution reports are making them more resolved to fight for more political freedom. "Yes we are all afraid of violence but we are no less than the Egyptians, if they can do it so can we," said a 32-year-old marketing consultant.
The spike in executions is bringing international repercussions for Iran. The Netherlands suspended diplomatic ties with Iran and recalled its ambassador. over the case of an Iranian-Dutch woman, Zahra Bahrami.
Ms. Bahrami, 45 years old, was arrested at a protest in 2009 and first charged with threatening national security by sending information to foreign media outlets. She was subsequently charged with drug trafficking and executed on Jan. 29. Ms. Bahrami's family said she was an innocent political prisoner and they weren't notified of the execution nor the location of her body, which they say was secretly buried.
Fatemeh Akhalghi's husband, Iranian-Canadian Saeed Malekpour, was given the death sentence in December on charges of helping opposition websites and creating pornographic websites, accusations the family denies.
"I live in panic every day I think they might hang him in secret," Ms. Akhlaghi says in a telephone interview from Canada. "It's all about teaching other dissidents a lesson."
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704329104576137813613162704.html?mod=googlenews_wsj

Confederation of Iranian Students Presents "Iranium" Documentary

PRESS RELEASE

Confederation of Iranian Students Presents the "Iranium" Documentary

February 8, 2011 

 

 

Confederation of Iranian Students announces participation in premier and special screening events for the "Iranium" documentary beginning February 8th, including in Boston, Chicago, Madison, and London. The film features a host of interviews with members of US Congress, former US and Israeli ambassadors, experts and Iranian opposition leaders, including Amir A. Fakhravar, Secretary General of the Confederation. 

 

Chicago's AMC Theater: Feb 8th, hosted by Confederation of Iranian Students and CAMERA

 

Boston's AMC Theater: Feb 8th, hosted by Americans for Peace and Tolerance, Committee for Accuracy in Middle East Reporting, Vision, Republican Jewish Coalition, and multiple additional organizations

 

Madison, WI AMC Theater: Feb 8th, hosted by Pax Americana Institute

 

London: Feb 25th, hosts and location TBA

 

Additional: TBA

 

CIS is dedicated wholly to nonviolent activism, working to raise awareness on the Iranian people's bitter struggle for sovereignty and self-determination. The Confederation also supports imposition of severe sanctions against Iran, including oil sanctions to deprive the regime of the funds it uses to pay for terrorist organizing, security forces, nuclear weapons program, and expansions with regime allies abroad. 

 

As part of the United Against a Nuclear Iran coalition, CIS seeks to mobilize public opinion to forge unified US and international opposition to a nuclear-armed Iran. CIS encourages all to attend, and share open diverse debate on the film's educational exhibits of state-sponsored terrorism, nuclear program, and threats posed by the illegitimate Iranian government against the world. 

 

The documentary is available for public viewing online all this week at: www.iraniumthemovie.com. 

 

 

Confederation of Iranian Students is a pro-western, independent student movement of over 8000 members with student Federations in Iran, the United States, England, France, Germany, Belgium, the Netherlands, Italy, Canada, Japan, Malaysia, Austria, and Turkey. It is the largest International Iranian student organization active both inside and outside of Iran. 

 

Website: www.cistudents.org

 

 

Contact for Special Screenings and Speaking Engagements:

 

Confederation of Iranian Students

cispress@gmail.com

 

"Iranium" Community Outreach

Velma Anne Ruth

(202) 506-4377

ما کیستیم و چه میخواهیم؟ برای چه تلاش میکنیم؟

بعد از بیش از یک قرن تلاش برای آزادی،حکومت قانون و دموکراسی ما از خود میپرسیم چه شد که هنوز این چنین درماندهیم؟ و چه شد که ما در ۳۲ سال اخیر نه یک قدم به آزادی نزدیکتر شدیم بلکه در بدترین نوع دیکتاتوری و فساد غوطه وریم. 
ادامه مطلب 

شکنجه و ضرب و شتم ارژنگ داوودی در زندان رجایی شهر

آخرين خبر

ب مردم مصر" و نه "انقلاب اسلامی" »

شکنجه و ضرب و شتم ارژنگ داوودی در زندان رجایی شهر

یکشنبه, 17 بهمن 1389 ساعت 14:06 | نوشته شده توسط سرویس سیاسی
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ارژنگ داوودی صبح روز پنج شنبه، چهاردهم بهمن ماه به سلول انفرادی بند یک زندان رجایی شهر کرج منتقل شد و بلافاصله دست به اعتصاب غذا زد. ماموران امنیتی زندان با حمله به سلول ارژنگ وی را مورد ضرب و شتم و شکنجه شدید قرار دادند.

لازم به ذکر است که اتهامات ارژنگ داوودی شامل: تشکیل و اداره "کنفدراسیون دانشجویان ایرانی" و "جنبش آزادی ایرانیان" به منظور براندازی رژیم جمهوری اسلامی، نوشتن و انتشار "مانیفست جمهوری سکولار" به منظور تشویش اذهان عمومی، سازماندهی محکومان و فعالان سیاسی به منظور تداوم مبارزه علیه حکومت و کمک به تهیه فیلم مستند “ایران ممنوع” به منظور سیاه نمایی چهره حکومت میشود.

به گزارش خبرگزاری رسمی کنفدراسیون دانشجویان ایرانی، صبح امروز یکشنبه هفدهم بهمن ماه، ماموران گارد ویژه مستقر در زندان رجایی شهر کرج با مراجعه به سلول انفرادی ارژنگ، تمامی لباس‌های وی را از تنش خارج کرده و اقدام به ضرب و شتم شدید وی با باتوم نمودند. گفته می‌شود در حال حاضر تمامی نقاط بدن این زندانی سیاسی کبود و بعضا به علت شدت جراحات وارده دچار خونریزی شده است. وی پیش از این نیز بارها مورد شکنجه شدید قرار گرفته است.

European Parliament calls for sanctions against Iran's human rights abuses

Brussels, Feb 2: The European Parliament on Tuesday called for new sanctions to combat Iran's human rights abuses following the execution of a woman.






On Jan 29, Iran executed Dutch-Iranian citizen Sarah Bahrami in Tehran. The execution was firmly condemned by Foreign Affairs Committee Members of the European Parliament (MEPs).MEPs voted in favor of a resolution on the future European Union relations with Iran. In the resolution, the parliament condemned the lack of consular access to Bahrami as well as the failure of Iranian authorities in ensuring a transparent and fair judicial process.





The resolution drafted by Bastiaan Belder also called on EU Foreign Affairs High Representative Catherine Ashton to raise the cases of Sakineh Mohammadi Ashtiani and Zahra Bahrami with the Iranian authorities.



Foreign Affairs Committee MEPs agreed that the EU must devise a new, broader, strategy towards Iran, beyond the controversial nuclear program and addressing human rights abuses in the Islamic nation.



The resolution also urged EU foreign ministers to impose sanctions targeting Iranian officials responsible for serious human rights abuses since the 2009 elections in which Mahmoud Ahmadinejad was elected as president.



According to EU data, the number of executions in Iran in 2009 was the highest in the last decade. This data indicates that Iran is the country with the highest number of executions per capita in the world.



The resolution, approved in committee with 62 votes in favor, 3 against and 2 abstentions, is to be put to a plenary vote at the March plenary session in Strasbourg.



The committee also proposed additional sanctions on Iran's nuclear program due to the continuing refusal to co-operate with the International Atomic Energy Agency (IAEA) by the Iranian government.



BNO NEWS
http://news.oneindia.in/2011/02/02/europeanparliament-calls-for-sanctions-against-iranshuman-aid0127.html