Der Standart 11.02.2010 - Interview mit Saeed Ghaseminejad
http://derstandard.at/1297216124771/Obama-hat-2009-die-Chance-zum-Umsturz-nicht-genutzt

"Obama hat 2009 die Chance zum Umsturz nicht genutzt"

32 Jahre nach der Revolution im Iran: Exiliraner Ghasseminejad erwartet neue Unruhen - derStandard.at-Interview

Lang werde es nicht mehr dauern, bis es im Iran zu neuen Unruhen kommt, meint Saeed Ghasseminejad. Der 28-jährige Iraner, der seit Ende 2008 in Paris lebt, war am Donnerstag Abend zu einem Vortrag über "die Zukunft der iranischen Freiheitsbewegung" in Wien. Davor traf er sich mit derStandard.at in einem Mariahilfer Kaffeehaus, um über Parallelen und Unterschiede zwischen dem Aufstand in seiner Heimat 2009 - den er aus der Ferne erlebt hat - und den aktuellen Unruhen in Ägypten zu sprechen.

derStandard.at: Ende letzten Jahres haben Sie zusammen mit anderen Aktivisten einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschickt. Sie baten ihn, sich für inhaftierte Studierende im Iran einzusetzen. Hat Obama geantwortet?
Saeed Ghasseminejad: Natürlich nicht. Aber das habe ich auch nicht erwartet. Wir wollten ihm aber sagen, dass er einen Fehler gemacht hat, als er mit dem Regime über die Atomfrage verhandelt hat, als die Menschen auf den Straßen waren und gegen die Regierung protestiert haben. Das Regime hat Obama ausgetrickst. Wir wollen ihm sagen, dass es noch nicht zu spät ist, die iranische Freiheitsbewegung zu unterstützen.

derStandard.at: Auch heute gibt es Kritik an der US-Regierung, dass sie die aktuellen Proteste in Ägypten nicht genug unterstütze. Sehen Sie Parallelen?

Ghasseminejad: Im Vergleich zur iranischen Opposition ist Obamas Unterstützung der ägyptischen Demonstranten recht stark. Was ich aber interessant finde ist, dass die USA ihren wichtigsten Verbündeten in der Region, Mubarak, in dem Moment fallen gelassen haben, als er schwach war. Und als der Moment da war, an dem der wichtigste Feind der USA in der Region, das iranische Regime, hätte gestürzt werden können, hat Obama diese Chance nicht genutzt.

derStandard.at: Die Aufstände in Tunesien und in Ägypten kommen weitgehend ohne klare Führungsfigur aus. Ist das ein Vorteil oder ein Nachteil gegenüber der iranischen Opposition rund um Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karoubi?

Ghasseminejad: Ich glaube eher ein Vorteil. Ich respektiere Moussavi und Karoubi zwar, glaube aber nicht, dass sie ihre Arbeit gut gemacht haben. Sie waren lange Zeit Teil des Regimes, sie konnten nicht so sprechen, wie es damals notwendig gewesen wäre, als Millionen auf der Straße waren und das Regime hätte gestürzt werden können. Eines der Charakteristika der Islamischen Republik ist, dass sie sich ihre Gegner selbst aufbaut. Und wenn diese Gegner die Chance haben, das Regime zu beseitigen, tun sie das nicht. Aber es wird nicht lange dauern, bis es zum nächsten Aufstand kommt.

derStandard.at: Wie begründet ist die Angst mancher Stimmen im Westen vor einem islamischen Gottesstaat in Ägypten nach Mubarak?

Ghasseminejad: Ich halte diese Angst schon für legitim. Eine Studie des Pew Research Center ergab, dass mehr als 80 Prozent der Ägypter Steinigungen als legitime Strafen für Ehebrecher betrachten. Also ich verstehe diese Angst durchaus. Zudem die Muslimbruderschaft die bestorganisierte Gruppe der Opposition ist. Aber ich glaube, dass die Ägypter diese Angelegenheit gut regeln werden. Mubarak hat sich klug verhalten, als er nach außen hin nicht auf Obama gehört hat. Das war sein letztes Zugeständnis dem Westen gegenüber. Wäre er zu Beginn des Aufstandes gleich gegangen, wäre die Situation viel gefährlicher als sie es jetzt ist. Wenn alle Gruppen, inklusive der Armee zusammenarbeiten, kann eine echte, demokratische Revolution stattfinden. (flon/derStandard.at, 11.2.2011)

Zur Person:
Saeed Ghasseminejad (28) studiert derzeit in Paris Finanzwirtschaft und ist Vorsitzender der Liberalen Studenten des Iran, "eines Thinktanks zur Verbreitung liberaler Ideen unter iranischen Studenten." 2008 wurde er während einer Studentendemonstration in Teheran verhaftet und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Am Donnerstag sprach er im Wiener Museumsquartier auf Einladung des Bündnisses Stop the Bomb, das sich gegen das iranische Atomprogramm und europäische Wirtschaftsbeziehungen mit dem Teheraner Regime einsetzt.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist zur wichtigsten Institution für die Finanzierung von Iran-Geschäften geworden.

Stephan Grigat: Die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank

Jungle World Nr. 7, 17. Februar 2011

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42634.html 

Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist zur wichtigsten Institution für die Finanzierung von Iran-Geschäften geworden. Deutschland weigert sich trotz internationaler Kritik, gegen die Bank vorzugehen – unter anderem haben deutsche Kommunen bei ihr Geld angelegt.

von Stephan Grigat

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Barack Obama hatte sich ziemlich ins Zeug gelegt: Im August rief er einem Bericht der New York Times zufolge eigens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an und forderte sie auf, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, die ihren Sitz in Hamburg hat. Das Bemühen blieb allerdings erfolglos, woraufhin die USA die EIH auf die Sanktionsliste ihres Finanzministeriums setzten. Stuart Levey, der für die Terrorbekämpfung zuständige Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums, führte als Begründung für diesen von der Bundesregierung als Affront wahrgenommenen Schritt an, die EIH sei »eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran«.
Das ist alles andere als übertrieben. Seit Beginn der neunziger Jahre spielt die Bank nicht nur eine zentrale Rolle für den Export aus Deutschland in den Iran, sondern für das gesamteuropäische Geschäft mit dem Land. Je mehr Sanktionen gegen den Iran verabschiedet werden, desto größer wird die Bedeutung der EIH, nicht nur für den deutschen Handel: Auch auf Seminaren der Österreichischen Wirtschaftskammer, die seit Jahren die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran nicht nur befürwortet, sondern auch fördert, wird Firmen nahegelegt, den mittlerweile deutlich erschwerten Zahlungsverkehr mit dem Land über die Bank in Hamburg abzuwickeln. Geschäftsvolumen, Jahresüberschuss und Gewinn der EIH sind seit 2005 um 100 bis 200 Prozent gestiegen. 2009 betrug das Geschäftsvolumen 3,6 Milliarden Euro, für 2010 und 2011 wird ein weiteres Wachstum erwartet.
Die Bank befindet sich im Besitz des iranischen Staats. Ihr Aufsichtsrat besteht aus hohen Funktionären des Regimes, von denen sich einige namentlich auf den Sanktionslisten der EU finden. Ihr Grundkapital ist nach Recherchen des Hamburger Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel auf vier staatliche iranische Banken aufgeteilt, darunter die Banken Mellat und Refah, die sich seit Mitte 2010 nicht nur auf den US-, sondern auch den EU-Sanktionslisten finden. Das US-Finanzministerium kritisiert die Untätigkeit der deutschen Regierung nicht nur, weil so weiterhin der legale Handel mit dem Iran durch die EIH ermöglicht wird. Es erhebt auch andere, schwerer wiegende Vorwürfe: US-Behörden zufolge war die EIH seit 2007 unmittelbar an der Finanzierung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms beteiligt. Die Bank Mellat soll in den vergangenen Jahren Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich für iranische Nuklear- und Rüstungsprojekte ermöglicht haben und ist nicht nur ein Geschäftspartner, sondern ein Teilhaber der EIH. Umso unverständlicher ist es, dass die EU und Deutschland zwar die Bank Mellat, nicht aber die EIH sanktionieren. Am 27. Februar soll eine Demonstration in Hamburg vor der EIH unter anderem auf diesen Umstand und die Rolle der Bank für den iranischen Handel aufmerksam machen.
Mittlerweile hat die EIH globale Bedeutung erlangt. Schon länger gab es Vermutungen, dass mit China, Japan und Südkorea drei der vier wichtigsten Abnehmer von iranischem Öl auf Finanzdienstleistungen der EIH zurückgreifen, um die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Iran-Geschäften in US-Dollar zu umgehen. Hinsichtlich des drittwichtigsten Importeurs von iranischem Rohöl sind diese Mutmaßungen in den vergangenen Wochen zur Gewissheit geworden: In Zukunft sollen die Importe indischer Konzerne aus dem Iran über die EIH abgewickelt werden. Nach Angaben des Wall Street Journal hat die indische Zentralbank ein Konto bei der EIH eröffnet, im Januar sollen bereits die ersten Zahlungen vorgenommen worden sein.
Diese Tätigkeiten der Bankiers des iranischen Regimes und die Untätigkeit der deutschen Regierung geraten immer mehr in die Kritik. Israelische Stellen haben mehrfach und nachdrücklich eine Schließung der EIH durch die deutschen Behörden gefordert – bisher ohne jedes Ergebnis. Anfang Februar hat sich eine überparteiliche Initiative von republikanischen und demokratischen US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt, in dem die Hamburger Bank für die Unterminierung der bestehenden Sanktionen verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Geschäfte der EIH gefordert wird.
Die deutsche Regierung zeigt sich davon weiterhin unbeeindruckt. Einer der Gründe dafür könnte sein, dass deutsche Kommunen Geld bei der EIH angelegt haben. Belegt ist der Fall der bayerischen Gemeinde Taufkirchen, den die örtlichen Grünen an die Öffentlichkeit gebracht haben. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde mehrere Millionen Euro bei der EIH angelegt, derzeit ist es noch eine Million. Seit den Veröffentlichungen von Wikileaks im vergangenenen Jahr weiß man, das die US-Regierung schon in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass die Bundesrepublik deshalb nicht gegen iranische Banken vorgehe, weil deutsche Kommunen beispielsweise bei der Bank Sepah Geld angelegt hätten. Diese steht wegen ihrer unmittelbaren Verwicklung in Rüstungsprojekte und das iranische Nuklearprogramm schon seit 2007 auf der UN-Sanktionsliste. Zudem geht aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin hervor, dass Beamte des deutschen Wirtschaftsministeriums gegenüber US-Vertretern auf unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verwiesen haben, auf denen deutsche Exporteure sitzen bleiben könnten, wenn iranische Banken vollständig vom deutschen Markt ausgeschlossen würden. Das ist ein naheliegender Grund, warum Deutschland die EIH trotz der deutlichen Verbindungen zu den Führungskreisen des iranischen Regimes gewähren lässt.
Doch nicht nur wegen der EIH bleibt Deutschland bislang der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes. Trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse ist der deutsche Handel mit dem Iran 2010 weiter gewachsen: Die deutschen Maschinenbauunternehmen, die das Regime mit überaus wichtigen Hochtechnologieprodukten beliefern, verzeichneten einen Exportzuwachs von 17,5 Prozent. Während die Niederlande gerade ihren Botschafter aus dem Iran abberufen haben, setzt Deutschland also weiterhin nicht nur seinen »Dialog« fort, sondern auch seinen regen Handel mit dem Regime. So wird den iranischen Machthabern eine Legitimität verschafft, die sie bei der Bevölkerung schon lange verloren haben.

Märchen aus Blogistan - Jungle World Nr. 7, 17. Februar 2011

Warum die iranische »Twitterrevolution« eigentlich gar keine gewesen ist.

von Carl Melchers

Negin Behkan ist noch ganz berührt von Ali Samadi Ahadis Film »Die grüne Welle«. Sie hat ihn bei einer Wohnzimmer-Preview zwei Wochen vor dem offiziellen Kinostart gesehen. »Der Film hat so viele Erinnerungen wachgerufen«, sagt Behkan. Sie ist nach den Unruhen von 2009 aus dem Iran geflohen, wo sie zuletzt für die reformorientierte Tageszeitung Bahar gearbeitet hat, und lebt heute als politischer Flüchtling in Berlin. Genau diese Zeit der Unruhe, im Iran besser bekannt als Mowj-e Sabz (»grüne Welle«), beschreibt der Film in einer eindrücklichen Collage aus Youtube-Videos, Interviews und anderen Bilddokumenten.

Animierte Spielszene aus »The Green Wave« (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Freude empfindet Behkan angesichts der fröhlichen Aufbruchsstimmung während des ersten öffentlichen Auftritts von Mir Hussein Mousavi nach den Präsidentschaftswahlen 2009, bei dem ihm im Azadi-Stadion von Teheran Tausende Menschen zujubelten, Wut überkommt sie angesichts der Erklärung Mahmoud Ahmadinejads zum Wahlsieger am 12. Juni des gleichen Jahres. Bei den Bildern vom Amtsantritt Ahmadinejads und von der exzessiven Gewalt, die von den Basij-Milizen an Demonstranten verübt wurde, stehen ihr Tränen in den Augen.
So anschaulich der Film diese Eindrücke einfängt, so wenig erklärt er sie leider. Warum gehen Ende Mai 2009 plötzlich so viele Menschen für Mousavi auf die Straße? Wer ist der alte Mann mit dem Bart und der Nerdbrille, der immer mit Turban und Bademantel herumläuft und als der »oberste Führer« vorgestellt wird? Welches politische System wünscht sichder Taxifahrer, wenn er behauptet, der Präsident habe einen Job, »den auch jeder normale Soldat« erledigen könne? Der Film ist voller Anspielungen, die jeder Iraner versteht, die für Außenstehende aber schwer zu entschlüsseln sind. So hätten die Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr, die Journalistin Mitra Khaltbari oder Mousavis Wahlkampforganisator Mehdi Mohseni etwa erklären können, welchen Zweck die Wahlen des Präsidenten oder des Parlaments im Iran überhaupt erfüllen. Sie sollen einerseits die Diktatur des religiösen Führers Ali Kha­me­nei verschleiern und andererseits eben doch eine gewisse Machtteilung innerhalb des politischen Establishments sicherstellen. Das mag im Iran jeder wissen, auch wenn man es so nicht sagen darf, im Ausland ist das nicht der Fall. Noch befremdlicher ist, dass auch der schiitische Kleriker Mohsen Kadivar oder der ehemalige Basij-Milizionär Amir Farschad Ebrahimi zu Wort kommen. Sie behaupten, Ahmadinejads Regime habe die »Werte der islamischen Revolution von 1979« verraten, als hätten er und Khamenei diese Werte nur falsch interpretiert und als sei die Islamische Republik eigentlich als demokratischer Rechtsstaat gedacht gewesen.
Ungewollt bedient der Film auch den Mythos von der »Twitterrevolution« durch die permanente Verwendung von Youtube-Videos, Blog-Einträgen und das Einblenden von Twittermeldungen, ohne zu erklären, welche Rolle das Internet im Iran vor, bei und nach den Unruhen spielte. Die Bezeichnung »Twitterrevolution« stammt von den westlichen Medien, weil diese überwiegend auf Twittermeldungen und Youtube-Sendungen zurückgreifen mussten, seit es ihren Korrespondenten nicht mehr erlaubt war, ihre Hotels zu verlassen. Auch für die Mobilisierung der iranischen Diaspora war das Internet wichtig.

Demonstrantinnen während der Unruhen im Iran als Comic (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Demgegenüber stellen die Kommunikationsforscher Annabelle Sreberny und Gholam Khiabany in ihrem 2010 erschienenen Buch »Blogistan – The Internet and Politics in Iran« fest, dass es kaum Beweise dafür gebe, dass Twitter, Facebook oder Youtube eine wichtige Rolle beim Organisieren von Demonstrationen gespielt haben. Tatsächlich hätten die Auseinandersetzungen auf den iranischen Straßen stattgefunden, und gerade in der Zeit der schwersten Auseinanderstetzungen nach Khameneis Rede vom 19. Juni war das Internet im Iran faktisch lahmgelegt. Sogar die Nutzung von Mobiltelefonen war zwischenzeitlich unmöglich. Wo aber das Mobilfunknetz funktionierte, waren mit dem Mobiltelefon verschickte Videos und Nachrichten tatsächlich ein wichtigeres Medium als Twitter. Diesen Nachrichten lag wohl in den wenigsten Fällen der Wunsch zugrunde, den Rest der Welt über die Situation im Iran zu informieren. Sie gelangten erst anschließend durch Twitter und Youtube an die Außenwelt. In diesem Zeitraum soll es unterschiedlichen Quellen zufolge höchstens 100 aktive Twitterer mit insgesamt etwa 5 000 iranischen Lesern gegeben haben, von denen nicht einmal klar ist, wie viele von ihnen im Ausland lebten. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass Flugzettel und mündliche Kommunikation für die Proteste eine viel größere Rolle spielten als die sogenannten sozialen Netzwerke.

Demonstrantinnen während der Unruhen in Wirklichkeit (Foto: Dreamer Joint Venture Filmproduktion GmbH)

Blogs hingegen – das persischsprachige »Blogistan« – waren hingegen im Iran sehr bedeutsam. Gegen Ende der Präsidentschaft Khatamis stellten immer mehr reformorientierte Zeitungen ihre Arbeit ein. Viele Journalisten verlegten ihre Tätigkeit daraufhin ins Internet. Persisch wurde dort innerhalb kürzester Zeit zu einer der meistbenutzten Sprachen, ein Phänomen, das sich weder durch Demographie – das Persische wird weltweit viel seltener gesprochen, aber öfter gebloggt als etwa Arabisch – noch durch die besonders repressiven Verhältnisse im Iran gänzlich erklären lässt. Facebook und Youtube waren dagegen bis zum Herbst 2009 im Iran gesperrt, werden seitdem aber sowohl von Anhängern wie Gegnern des Regimes genutzt.
Zugleich ist die virtuelle Kommunikation durch eine deutliche digital divide gekennzeichnet. Die Preise für Internetnutzung sind im Iran und in den arabischen Ländern wesentlich höher als in den USA oder Europa, das Durchschnittseinkommen ist dort aber um ein Vielfaches geringer. Die geschätzten 70 000 aktiven Blogger bilden dort eine kleine digitale Elite, die weniger als ein Promille der Bevölkerung ausmacht. Die iranischen Blogs berichten über alle möglichen Themen, von Sport über Musik bis zur internationalen Politik. In einer Gesellschaft wie der iranischen, in welcher der Staat derart tief in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift und Vorschriften darüber erlässt, wie man sich zu kleiden hat und welche Musik gespielt werden darf, taugt jedes kulturelle Thema zum Politikum. Trotzdem bilden iranische Blogger keine per se oppositionelle Gruppe, wie gelegentlich kolportiert wird. Gerade in den vergangenen Jahren hat das Regime selbst gezielt mit einer eigenen »Kolonisierung Blogistans« begonnen, wie Sreberny und Khiabany es nennen. Basij-Mitglieder werden massenhaft vom Regime zum Bloggen ermuntert, und seit August 2009 besitzt auch der religiöse Führer Khamenei ein eigenes Facebook-Profil. Heute bieten die Blogeinträge aus dem Iran vor allem interessante Augenzeugenberichte über die Ereignisse des Sommers von 2009, die hoffentlich bald häufiger übersetzt und genauer untersucht werden, als dies bisher geschehen ist.
Negin Behkan wird bei der Vorstellung von »The Green Wave« am 27. Februar um 13 Uhr im Filmtheater Hackesche Höfe, Berlin, auf dem Podium anwesend sein und am 23. Februar in Stuttgart bei einer weiteren Veranstaltung im Delphi-Theater um 19.30 Uhr.
Annabelle Sreberny/Gholam Khiabany: Blogistan. The Internet and Politics in Iran. I.B. Tauris, London/New York 2010

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42650.html 

"Sie müssen verstehen, sie fürchten sich sehr" - Interview mit Abolfazl Eslami

Jungle World Nr. 6, 10. Februar 2011

Insgesamt 22 Jahre diente Abolfazl Eslami der Islamischen Republik als Diplomat. Der Absolvent der iranischen Diplomatenschule gehörte zum ersten Jahrgang des nachrevolutionären diplomatischen Korps und war während seiner Amtszeit unter anderem mit den Nuklearverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran sowie mit dem Fall der im Evin-Gefängnis zu Tode gefolterten iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi befasst. Er setzte sich 2005 nach Japan ab, wo er mittlerweile mit seiner Familie lebt. Im Interview mit der Jungle World berichtet er Interna aus der iranischen Außenpolitik.

Interview: Carl Melchers

Bevor Sie Ihren Posten an der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Japan innehatten, waren Sie an den Nuklearverhandlungen mit der Europäischen Union beteiligt. Was war Ihre Rolle in diesen Verhandlungen?
Von 1996 bis 2000 arbeitete ich als Diplomat bei der Sektion des Nichtverbreitungsabkommens (NPT) der UN. In dieser Zeit gab es viele Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU-Troika und dem iranischen Verteidigungsministerium, den Revolutionswächtern und dem Büro des religiösen Führers. Zuvor war ich in der Botschaft auf den Philippinen tätig. Weil das Regime islamische Extremisten und muslimische Aufständische in Thailand und auf den Philippinen unterstützte und wir Diplomaten gegen diese Politik waren, es aber sehr gefährlich war, das offen zu äußern, ließ ich mich zu den UN versetzen. Aber meine Situation wurde dort nicht besser.

Abolfazl Eslami, ehemaliger Diplomat der Islamischen Republik Iran (Foto: privat)

Nach vier Jahren Arbeit in der NPT-Sektion hatten wir ein letztes Treffen mit den Vertretern der EU-Troika. Sie schlugen uns vor, dass die iranische Regierung ihre versteckten Nuklearanlagen offenlegen solle. Für den Fall, dass sich dann herausstellen würde, dass diese Anlagen nur friedlichen Zwecken dienen, würden die Europäer helfen, dem iranischen Volk eine Nuklearanlage zu bauen. Aber zuerst wollten sie sich vergewissern, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Zwecke verfolgt.
Was geschah dann?
Ich schrieb einen Bericht an das Büro des religiösen Führers, worin ich den Vorschlag der EU-Troika detailliert darlegte. Aber aus dem Büro des religiösen Führers kam die Antwort: »Nein, wir können ihnen nicht unsere geheimen Aktivitäten offenlegen.« Daraufhin wurde der Vorschlag von iranischer Seite abgelehnt.
Haben Sie angesichts dessen nicht gemutmaßt, dass das iranische Atomprogramm doch nicht rein ziviler Natur ist?
Vorher konnte ich mir nicht vorstellen, dass sie an einer Atombombe arbeiten. Aber als sie den Vorschlag zurückwiesen, wurde mir klar, dass sie wirklich genau das tun. Sie wollen keine Nuklearanlage für das iranische Volk, wie sie offziell immer behauptet haben. Zivile Nuklearanlagen sind nur ein Vorwand, um an Nuklearwaffen zu kommen. Wir iranischen Diplomaten waren uns dessen anschließend vollständig bewusst. Deshalb habe ich dann auch die NPT-Sektion der UN verlassen. Ich ging dann als Botschaftsberater nach Tokio.
Wie fühlt man sich eigentlich als Diplomat eines Schurkenstaats?
Glauben Sie mir: Viele, viele meiner ehemaligen Kommilitonen, die mit mir die Diplomatenschule absolvierten, sind sehr betrübt darüber, was mit unserem Land heute geschieht. Aber Sie müssen verstehen, wie sehr sie sich fürchten. Wenn sie versuchen, sich abzusetzen, oder preisgeben, was sie wirklich denken, bringen sie ihre Familien in Gefahr.
Wann und warum haben Sie dennoch beschlossen, sich abzusetzen?
Das ist eine längere Geschichte. Ich war ja bereits unglücklich mit meinem Job. Nach meiner Zeit in Japan ließ ich mich in die Amerika-Abteilung versetzen, wo ich dann im Kanada-Ressort arbeitete. Unter Khatami hatten wir dort mit dem Fall Zahra Kazemi zu tun. Zahra Kazemi war eine iranisch-kanadische Journalistin, die an den Folgen ihrer Folterungen im Evin-Gefängnis starb. Als eine Delegation kanadischer Diplomaten in den Iran kam, sollte das Kanada-Ressort, für das ich verantwortlich war, zwischen der kanadischen Delegation und der iranischen Justiz und dem Informationsministerium vermitteln. Dabei ging es um die Herausgabe der Leiche. Die Justiz und das Geheimdienstministerium wollten die Leiche nicht an die Familie zurückgeben. Ich sollte einen Bericht für die iranische Seite schreiben. Also schrieb ich, sie sollten die Leiche zurückgeben, aber das wurde abgelehnt. Ich argumentierte, dass die Familie ein Recht habe, die Leiche zu begraben. Aber sie war bereits begraben worden. Kazemis Sohn Estephan streitet bis heute darum, dass die Leiche nach Kanada zurückkehrt.
Warum wollten die Justiz und das Informationsministerium die Leiche nicht zurückgeben?
Mir haben sie gesagt, wenn wir die Leiche zurückgeben würden, könnten forensische Experten in Kanada trotz der Verwesung noch anhand von Röntgenbildern Frakturen an den Knochen feststellen. Sie würden feststellen, was Zahra Kazemi im Gefängnis widerfahren ist, und dann der Islamischen Republik einen internationalen Skandal bereiten. Sie haben sogar zugegeben, dass man ihr harte Gegenstände in die Vagina geschoben hat, und dass forensische Experten auch dies feststellen könnten. Im Evin-Gefängnis ist es eine gängige Praxis, harte Gegenstände in das Rektum oder in die Vulva zu schieben, um die Gefangenen zu Geständnissen zu zwingen. Daher wollten sie die Leiche nicht herausgeben.
Mit wem standen Sie in diesem Fall auf iranischer Seite in Kontakt?
Saeed Mortazavi war damals Generalstaatsanwalt. Ein Jahr später, als Mohammed Khatami sein Amt verlor und Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kam, wurde Manouchehr Mottaki iranischer Außenminister. Das Büro für Investigation und Sicherheit des Außenministeriums schickte jemanden zu mir, der mich fragte, warum ich so einen Bericht geschrieben hätte. »Du bist ein iranischer Diplomat und kein kanadischer«, sagte man mir. An diesem Punkt beschloss ich, den Iran zu verlassen.
Wie sind Sie dann aus dem Iran entkommen?
Ich fand eine Ausrede, um das Land zu verlassen. Einer meiner Freunde war in Tokio gestorben und ich sagte, ich wollte zu seiner Beerdigung, was durchaus der Wahrheit entsprach. Nur hatte ich nicht vor zurückzugehen. Ich nahm für die Reise absichtlich ein Touristenvisum und nutzte nicht meinen Diplomatenpass, denn Diplomaten werden sehr genau überwacht. Ich wollte mich in Japan an die kanadische Botschaft wenden und den Fall Zahra Kazemi aufdecken. Ich dachte, dann könnte ich ein Visum für Kanada bekommen. Aber als ich dort meinen Fall darlegte, erklärten sie mir, dass ich in Japan in einem sicheren Drittland sei und daher in Japan Asyl beantragen solle. Deshalb blieb ich in Japan.
Was sagten die Japaner dazu?
Die sagten, wenn ich dort bliebe, wäre das ein Problem für sie. Die iranische Regierung habe gedroht, es werde Probleme bei ihren Ölgeschäften geben, wenn ich Asyl bekäme. Und Japan ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Also gaben sie mir zunächst nur eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis. Für mich und meine Familie war das schrecklich. Als ihnen nach sechs Monaten klar wurde, dass ich nicht zurückgehe, gaben sie mir ein Visum für drei Jahre, mehr nicht.
Wie ist Ihr Status heute?
Vor zwei Jahren lief das Visum aus. Wieder fragten sie mich, ob ich nicht zurück in den Iran wolle. Ich sagte: »Solange Ahmadinejad an der Macht ist, kann ich unmöglich zurück.« Also befragten sie mich noch einmal und gaben mir für weitere drei Jahre ein Visum.
Wurden Sie auch von iranischer Seite unter Druck gesetzt?
Das Regime schickte eine Delegation von sechs Leuten vom Büro für Investigation und Sicherheit im Außenministerium. Sie sagen nie ihre Namen und reisten wie üblich mit falschen Identi­täten in Japan ein. Sie kamen in mein Hotel und sagten, ich müsse in den Iran zurück, »sonst kommen unsere Agenten und dir wird etwas passieren«. Sie sagten, ich sei in Japan nicht sicher, schließlich hätte ich 22 Jahre für das diplomatische Korps gearbeitet, sie sagten: »Du bist ein Diplomat, du kannst nicht bleiben.« Aber ich ging nicht. Zum Glück konnte ich in Japan bleiben.
Passierte nach dieser Drohung irgendetwas?
Ich hatte viele Probleme. Die iranische Botschaft folgte mir auf Schritt und Tritt. Und die japanische Regierung wollte nicht, dass ich Sachen gegen das Regime sage. Einmal sprach ich mit dem japanischen Rundfunk NHK, aber sie veröffentlichten das Interview nicht.
Sie haben nun eine politische Bewegung mitbegründet. Worum geht es?
Als die grüne Bewegung anhob, war ich in Japan. Ich schrieb etliche Briefe an meine Freunde, dass sie bitte nicht eine derart kriminelle Regierung unterstützen dürften. Jetzt haben wir – wir sind sechs ehemalige Diplomaten – die Green Embassy Campaign gegründet und haben unsere Kollegen dazu aufgerufen, sich uns anzuschließen. Meine Mitstreiter sind in Norwegen, Belgien, Finnland, Dänemark, einer ist in Amerika.
Was sind Ihre politischen Ziele?
Wir wollen Menschen, die noch in das System integriert sind, zu einem Ausstieg bewegen und sie dazu bringen, sich gegen das Regime zusammenzuschließen. Selbstverständlich bedroht uns das Regime. Sie sagen: »Wir werden nicht zulassen, dass ihr eure Aktivitäten ausweitet.« Ich habe mit einigen Oppositionsgruppen im Ausland gesprochen, aber jede von ihnen bekämpft das Regime für sich. Wir müssen aber gemeinsam kämpfen. Jetzt sind wir wie viele kleine Bächlein, die vor sich hinströmen. Wir müssen aber wie ein einziger gewaltiger Fluss werden, wenn wir das Regime wegspülen wollen. Ein Problem ist, dass die Botschaften des Regimes in der ganzen Welt Pläne und Budgets haben, um die Iraner in der Diaspora gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten, Europa und die internationale Gemeinschaft die bestehenden Sanktionen auf den Ölexport ausweiten. Ich weiß aus meiner Zeit als Diplomat, dass das Regime meint, solange das Ausland iranisches Öl kaufe, könne es machen, was es will.
Haben Sie und Ihre anderen ausgestiegenen Kollegen keine Angst, dass Sie nach einem Umsturz im Iran als Kollaborateure angesehen werden, als Opportunisten, die noch rechtzeitig die Seite wechseln wollten?
Wir glauben nicht, dass so etwas passieren wird, weil die Bevölkerung das Regime hasst und alle schätzt, die sich gegen das Regime wenden.
Was denken Sie über die Ereignisse in Tunesien und Ägypten?
Was 2009 bei uns angefangen hat, war dasselbe wie in Tunesien. Was die Tunesier geschafft haben, wollen wir auch im Iran erreichen. Das iranische Volk hat gelernt, dass die Islamisten unser Land zerstören. Keiner will sie noch an der Macht. Ich bin mir sicher, dass Ahmadinejad das Ende der Islamischen Republik bedeutet und dass innerhalb von drei Jahren alles vorbei sein wird.

http://jungle-world.com/artikel/2011/06/42590.html

گزارش لحظه به لحظه از تظاهرات ۲۵ بهمن

خبرنگار الجزیره از تهران : مردم آرام آرام به سمت مسیرهای راهپیمایی حرکت می‌کنند اما حضور نیروهای امنیتی در مسیر میدان امام حسین تا آزادی بسیار گسترده است و مشخص نیست که اجازه می‌دهد مردم به مسیرهای تظاهرات برسند یا نه. به گفته خبرنگار الجزیره در تهران، به دلیل طولانی بودن مسیر تظاهرات نمی‌توان تخمین زد که حضور مردم چه اندازه است. به گزارش خبرنگار الجزیره مغازه‌ها در مسیر تظاهرات بسته است.
http://cispress.net/index.php?option=com_content&view=article&id=161:1389-11-25-12-33-50&catid=1:latest-news&Itemid=18

 

Iran Girds for Anti-State Protests

Planned Demonstrations Cloud Official Fete for Islamic Revolution, Amid Executions and

 

 

By FARNAZ FASSIHI

The Iranian state commemorated the 32nd anniversary of its Islamic Revolution on Friday with victory parades, as it tried to squelch counter demonstrations planned across the country for Monday.
Iran's pro-democracy Green Movement has called people to the streets in solidarity with protestors in Egypt and Tunisia, as the call gained momentum on blogs and social networking sites, with over 30,000 people pledging to participate on one protest group's Facebook page.
Iranian youth activists got a nod from Wael Ghonim, the Google executive and Egyptian protest leader, who showed up on Tahrir Square wearing the signature green wrist band of Iran's opposition.
"I tell all Iranians that you should learn from Egyptians because we learned from you," Mr. Ghonim told an Iranian human rights group on Thursday. His comments and picture were widely posted on opposition websites and blogs.
In Tehran and other big Iranian cities this week residents scribbled on paper money, "End executions, stop dictatorship," and spray painted "Tahrir Square"—the central location of recent Egyptian protests—on traffic signs on Tehran's Azadi square, the site of Iran's anti-government protests in 2009.
Word of the Monday protests spread in buses and taxes, and one Tehran resident said neighbors buzzed each other's doorbells to tip them off.
"We called for a demonstration to show our movement is alive and to stop the Iranian government's propaganda abuse of pro-democracy movements in the region," said opposition leader Mehdi Karroubi through an intermediary.
Mr. Karoubi has been under house arrest in Tehran since Thursday with only his wife permitted to visit him and all communication to his home cut off, according to his website. At least six relatives and advisors to Mr. Karoubi and opposition leader Mir Hossein Mousavi have been arrested in the past day, their offices said.
Iran's leadership has said in recent weeks that the 1979 Islamic Revolution has inspired the popular uprisings in the region. Several Egyptian and Tunisian opposition parties have publicly rejected that notion.
On Friday, Iranian state media broadcast scenes of pro-government protests in Tehran with people waving flags and chanting "Death to America." A split screen showed Egyptians gathering in Tahrir Square.As news broke of Egyptian President Hosni Mubarak's resignation, Iranian state television ran headlines of "between two revolutions, Egypt and Iran."
Iranian officials said in recent days that if people wanted to show support for the regional movements they should join the government-sanctioned rally rather than the opposition rallies, which it said aimed to sow divisions.
The government has already begun preemptive measures to stop Monday's planned demonstration by deploying larger-than-normal numbers of security forces around Tehran.
Revolutionary Guard commander Hossein Hamedani said on Tuesday the opposition supporters were "nothing but dead corpses," according to the official news agency IRNA.
Since uprisings swept across the Middle East last month, Iran's government has taken extraordinary measures to suppress dissent. It has executed one person every nine hours since Jan. 1, breaking the per- capita world record, human rights groups say. In January alone, Iran executed 87 people, the state media reported. That one-month tally is higher than the total annual executions in 2005, the year President Mahmoud Ahmadinejad came to power.
Analysts say the judicial process has been hasty and at least three victims were political prisoners arrested during the 2009 anti-government protests.
"The executions are a political message to the population: 'don't even think about unrest, we are in control and this is your punishment,' " said Hadi Ghaemi, the director of International Campaign for Human Rights in Iran, an independent organization based in New York.
Iranian officials defended the executions, all by hanging, by saying the victims were criminals charged with drug trafficking, adultery and other crimes.
Ramin Mehmanparast, spokesman for Iran's foreign ministry, told reporters this week that Iran rejected the international outcry over the executions. "It is really deplorable that those countries which claim to defend human rights and pose as civilized support cases involving crime, adultery or drug trafficking," Mr. Mehmanparast said.
The executions have caused many ordinary middle class families to retreat from political activism because of the high potential costs to their families' safety.
Others, mostly student activists and youth, say the execution reports are making them more resolved to fight for more political freedom. "Yes we are all afraid of violence but we are no less than the Egyptians, if they can do it so can we," said a 32-year-old marketing consultant.
The spike in executions is bringing international repercussions for Iran. The Netherlands suspended diplomatic ties with Iran and recalled its ambassador. over the case of an Iranian-Dutch woman, Zahra Bahrami.
Ms. Bahrami, 45 years old, was arrested at a protest in 2009 and first charged with threatening national security by sending information to foreign media outlets. She was subsequently charged with drug trafficking and executed on Jan. 29. Ms. Bahrami's family said she was an innocent political prisoner and they weren't notified of the execution nor the location of her body, which they say was secretly buried.
Fatemeh Akhalghi's husband, Iranian-Canadian Saeed Malekpour, was given the death sentence in December on charges of helping opposition websites and creating pornographic websites, accusations the family denies.
"I live in panic every day I think they might hang him in secret," Ms. Akhlaghi says in a telephone interview from Canada. "It's all about teaching other dissidents a lesson."
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704329104576137813613162704.html?mod=googlenews_wsj

Confederation of Iranian Students Presents "Iranium" Documentary

PRESS RELEASE

Confederation of Iranian Students Presents the "Iranium" Documentary

February 8, 2011 

 

 

Confederation of Iranian Students announces participation in premier and special screening events for the "Iranium" documentary beginning February 8th, including in Boston, Chicago, Madison, and London. The film features a host of interviews with members of US Congress, former US and Israeli ambassadors, experts and Iranian opposition leaders, including Amir A. Fakhravar, Secretary General of the Confederation. 

 

Chicago's AMC Theater: Feb 8th, hosted by Confederation of Iranian Students and CAMERA

 

Boston's AMC Theater: Feb 8th, hosted by Americans for Peace and Tolerance, Committee for Accuracy in Middle East Reporting, Vision, Republican Jewish Coalition, and multiple additional organizations

 

Madison, WI AMC Theater: Feb 8th, hosted by Pax Americana Institute

 

London: Feb 25th, hosts and location TBA

 

Additional: TBA

 

CIS is dedicated wholly to nonviolent activism, working to raise awareness on the Iranian people's bitter struggle for sovereignty and self-determination. The Confederation also supports imposition of severe sanctions against Iran, including oil sanctions to deprive the regime of the funds it uses to pay for terrorist organizing, security forces, nuclear weapons program, and expansions with regime allies abroad. 

 

As part of the United Against a Nuclear Iran coalition, CIS seeks to mobilize public opinion to forge unified US and international opposition to a nuclear-armed Iran. CIS encourages all to attend, and share open diverse debate on the film's educational exhibits of state-sponsored terrorism, nuclear program, and threats posed by the illegitimate Iranian government against the world. 

 

The documentary is available for public viewing online all this week at: www.iraniumthemovie.com. 

 

 

Confederation of Iranian Students is a pro-western, independent student movement of over 8000 members with student Federations in Iran, the United States, England, France, Germany, Belgium, the Netherlands, Italy, Canada, Japan, Malaysia, Austria, and Turkey. It is the largest International Iranian student organization active both inside and outside of Iran. 

 

Website: www.cistudents.org

 

 

Contact for Special Screenings and Speaking Engagements:

 

Confederation of Iranian Students

cispress@gmail.com

 

"Iranium" Community Outreach

Velma Anne Ruth

(202) 506-4377

ما کیستیم و چه میخواهیم؟ برای چه تلاش میکنیم؟

بعد از بیش از یک قرن تلاش برای آزادی،حکومت قانون و دموکراسی ما از خود میپرسیم چه شد که هنوز این چنین درماندهیم؟ و چه شد که ما در ۳۲ سال اخیر نه یک قدم به آزادی نزدیکتر شدیم بلکه در بدترین نوع دیکتاتوری و فساد غوطه وریم. 
ادامه مطلب 

شکنجه و ضرب و شتم ارژنگ داوودی در زندان رجایی شهر

آخرين خبر

ب مردم مصر" و نه "انقلاب اسلامی" »

شکنجه و ضرب و شتم ارژنگ داوودی در زندان رجایی شهر

یکشنبه, 17 بهمن 1389 ساعت 14:06 | نوشته شده توسط سرویس سیاسی
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ارژنگ داوودی صبح روز پنج شنبه، چهاردهم بهمن ماه به سلول انفرادی بند یک زندان رجایی شهر کرج منتقل شد و بلافاصله دست به اعتصاب غذا زد. ماموران امنیتی زندان با حمله به سلول ارژنگ وی را مورد ضرب و شتم و شکنجه شدید قرار دادند.

لازم به ذکر است که اتهامات ارژنگ داوودی شامل: تشکیل و اداره "کنفدراسیون دانشجویان ایرانی" و "جنبش آزادی ایرانیان" به منظور براندازی رژیم جمهوری اسلامی، نوشتن و انتشار "مانیفست جمهوری سکولار" به منظور تشویش اذهان عمومی، سازماندهی محکومان و فعالان سیاسی به منظور تداوم مبارزه علیه حکومت و کمک به تهیه فیلم مستند “ایران ممنوع” به منظور سیاه نمایی چهره حکومت میشود.

به گزارش خبرگزاری رسمی کنفدراسیون دانشجویان ایرانی، صبح امروز یکشنبه هفدهم بهمن ماه، ماموران گارد ویژه مستقر در زندان رجایی شهر کرج با مراجعه به سلول انفرادی ارژنگ، تمامی لباس‌های وی را از تنش خارج کرده و اقدام به ضرب و شتم شدید وی با باتوم نمودند. گفته می‌شود در حال حاضر تمامی نقاط بدن این زندانی سیاسی کبود و بعضا به علت شدت جراحات وارده دچار خونریزی شده است. وی پیش از این نیز بارها مورد شکنجه شدید قرار گرفته است.

European Parliament calls for sanctions against Iran's human rights abuses

Brussels, Feb 2: The European Parliament on Tuesday called for new sanctions to combat Iran's human rights abuses following the execution of a woman.






On Jan 29, Iran executed Dutch-Iranian citizen Sarah Bahrami in Tehran. The execution was firmly condemned by Foreign Affairs Committee Members of the European Parliament (MEPs).MEPs voted in favor of a resolution on the future European Union relations with Iran. In the resolution, the parliament condemned the lack of consular access to Bahrami as well as the failure of Iranian authorities in ensuring a transparent and fair judicial process.





The resolution drafted by Bastiaan Belder also called on EU Foreign Affairs High Representative Catherine Ashton to raise the cases of Sakineh Mohammadi Ashtiani and Zahra Bahrami with the Iranian authorities.



Foreign Affairs Committee MEPs agreed that the EU must devise a new, broader, strategy towards Iran, beyond the controversial nuclear program and addressing human rights abuses in the Islamic nation.



The resolution also urged EU foreign ministers to impose sanctions targeting Iranian officials responsible for serious human rights abuses since the 2009 elections in which Mahmoud Ahmadinejad was elected as president.



According to EU data, the number of executions in Iran in 2009 was the highest in the last decade. This data indicates that Iran is the country with the highest number of executions per capita in the world.



The resolution, approved in committee with 62 votes in favor, 3 against and 2 abstentions, is to be put to a plenary vote at the March plenary session in Strasbourg.



The committee also proposed additional sanctions on Iran's nuclear program due to the continuing refusal to co-operate with the International Atomic Energy Agency (IAEA) by the Iranian government.



BNO NEWS
http://news.oneindia.in/2011/02/02/europeanparliament-calls-for-sanctions-against-iranshuman-aid0127.html

Tehran Feels the Pinch

Let's not ease up on the Iran sanctions just as they are beginning to bite.

This weekend's nuclear talks between Iran and the five permanent members of the U.N. Security Council plus Germany were noteworthy not for their predictable collapse but for Tehran's demands to lift sanctions as a precondition for restarting negotiations. It was the clearest admission yet that the economic pressure on Iran is beginning to bite.
Some advocates of a "critical dialogue" with the Islamic Republic like to argue that sanctions would be counterproductive, giving Tehran another excuse for belligerence while doing nothing to stop its quest for nuclear weapons. They're right, at least to the extent that economic sanctions alone are unlikely to force Iran's leaders to change course.
But strong sanctions, properly enforced, can also impose steep marginal costs on Tehran. As Iranian journalist Amir Taheri described on these pages yesterday, an October report by Iran's own central bank shows oil revenues, imports and infrastructure projects all down. The regime has been forced to curtail 30-year-old energy and food subsidies. Public protests that forced the regime to shelve previous attempts to cut these handouts could flare again and perhaps revive a weakened, if not yet beaten, opposition Green Movement.
None of this means the threat posed by Iran has declined, and desperate regimes are prone to take desperate gambles. But they're more likely to take those gambles if they sense weakness on the part of their adversaries, as Argentina's generals did in 1982 on the eve of the Falklands invasion. With the Iranians, the West needs to take care not to send its own signal of weakness or ambivalence by easing up on sanctions as a way to lure them back to the table for another round of fruitless negotiations.
Yesterday, French President Nicolas Sarkozy suggested that he understood the stakes, insisting the West "must reinforce the sanctions." Yesterday, too, Stuart Levey, the U.S. Treasury Under Secretary who is largely responsible for the current sanctions regime, announced his resignation after seven years on the job. We're confident Mr. Levey's successor, David Cohen, is up to the challenge, assuming the White House provides the political and diplomatic support he needs.
Printed in The Wall Street Journal, page 11

Copyright 2011 Dow Jones & Company, Inc. All Rights Reserved

European Parliament resolution on Iran, the case of Nasrin Sotoudeh

European Parliament resolution on Iran, the case of Nasrin Sotoudeh

The European Parliament ,

–   having regard to its previous resolutions on Iran, notably those concerning human rights, and in particular those of 10 February 2010 and 8 September 2010,

-   having regard to the declaration of UN High Commissioner for Human Rights Navy Pillay on 23 November 2010 who expressed concern about the case of Nasrin Sotoudeh stating that this was part of a much broader crackdown, and that the situation of human rights defenders in Iran was growing more and more difficult; (EPP, S&D, EFD)

-   having regard to the United Nations Declaration on Human Rights Defenders, which the United Nations General Assembly adopted by consensus in 1998, stipulating that states "shall take all necessary measures to ensure the protection by the competent authorities of human rights defenders against any violence, threats, retaliation, de facto or de jure adverse discrimination, pressure or any other arbitrary actions" as a consequence of their legitimate effort to promote human rights, (EPP, ECR,EFD)

–   vu le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, le Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels, la Convention relative aux droits de l'enfant, auxquels l'Iran est partie,(GUE/NGL)

–   vu la résolution de l'Assemblée générale des Nations unies du 21 décembre 2010 sur la situation des droits de l'homme dans la République Islamique d'Iran, (GUE/NGL)

–   having regard to Rule 122 of its Rules of Procedure,

A. whereas Nasrin Sotoudeh, a prominent Iranian human rights lawyer, was sentenced to 11 years in jail on charges of "acting against national security", "membership of the Centre for the Defenders of Human Rights",not wearing hejab (Islamic dress) during a videotaped message, and "propaganda against the regime"; whereas she was also banned from practicing law and travelling for 20 year after completion of her sentence; (EPP, S&D, ALDE, V/ALE, GUE/NGL, ECR, EFD)

B. whereas Sotoudeh, a mother of two children, was arrested on 4 September 2010, held for long periods in solitary confinement, reportedly tortured, denied contact with her family and lawyer and came close to death after hunger strike to protest her prison conditions and violations of due process; (S&D)

C. whereas Sotoudeh´s husband, Reza Khandan, was summoned by the police on 15 January and detained overnight, released on a third-person guarantee and is under prosecution because of his advocacy on behalf of his wife; (S&D)

D. whereas Nasrin Sotoudeh has been the lawyer of the Dutch national Zahra Bahrami who was arrested after the Ashura protests on 27 December 2009 and has been recently sentenced to death, (EPP, ALDE) 

E. whereas Sotoudeh´s sentence is part of a systematic assault on the human rights lawyers and activists in Iran, which includes the sentencing on 7 January 2011 of Shiva Nazarahari, co-founder of Committee of Human Rights Reporters and a prominent activist, to four years in prison and 74 lashes and the sentencing on 30 October 2010 of a prominent lawyer Mohammad Seifzadeh to nine years in prison and a ten year ban from practicing law; whereas human rights lawyer Mohammad Oliyafar is serving a one-year sentence for his advocacy on behalf of his clients;  whereas other human rights defenders facing imminent prosecution in Iran are Mohammad Ali Dadkhah, Abdolfattah Soltani and Houtan Kian;  (S&D, ECR)

F. Whereas over one year after the Ashura demonstrations in December 2009 still hundreds of Iranian citizens who had been arrested linger in prison and the authorities have continued to make arrests throughout the year, notably at the occasion of Students' Day of 7 December 2010 and whereas according to reports by Amnesty International I over 70 students are still detained (V(/ALE, ALDE,GUE/NGL))

G. Whereas journalists and bloggers equally continue to be targeted, with reportedly over 30 journalists behind bars at the moment and even acclaimed representatives of Iranian culture such as Film director Jafar Panahi are denied the freedom of expression, who in December 2010 was banned from film-making for 20 years as well as sentenced to 6 years of prison (V/ALE, GUE/NGL)

I.  Whereas forced confessions, the torture and ill-treatment of prisoners, sleep deprivation, solitary confinement, clandestine detention, cruel, inhumane and degrading treatment, physical abuse, including sexual violence, and impunity for State agents continue to be widespread in Iran, giving rise to serious doubts as to the fairness and transparency of the judicial process in that country,(S&D)

J. Whereas instead of investigating extrajudicial killings the mourning relatives of the killed might face arrest as in the case of Mahdi Ramazani  who was taken into custody at the grave site of his son in December 2010 and confronted with exorbitant bail conditions he is in no capacity to pay (V/ALE)

K. Considérant que l'Iran s'est engagé à respecter le Pacte sur les droits civils et politiques, auprès de la communauté internationale, (GUE/NGL)

1. Calls on the government of the Islamic Republic of Iran to immediately and unconditionally release Nasrin Sotoudeh as well as all other prisoners of conscience and considers that the sentence of Nasrin Sotoudeh is of political nature, aimed at taking one of Iran’s leading human rights defenders out of practice (S&D, EPP, ALDE, V/ALE, GUE)

2. Strongly condemns the extraordinarily harsh sentence against Nasrin Sotoudeh and the intimidation of her husband and commends her for her courage and her engagement; (V/ALE, S&D)) 

3. Calls on the Islamic Republic of Iran to adhere to the standards set forth by the UN Basic Principles on the Role of Lawyers, which states that lawyers must be allowed to carry out their work “without intimidation, hindrance, harassment or improper interference” and recognizes that lawyers are entitled to freedom of expression, including “the right to take part in public discussion of matters concerning the law, the administration of justice and the promotion and protection of human rights"; (S&D, ECR)

4. Deeply deplores the lack of fairness and transparency in the judicial process in Iran and calls on the Iranian authorities to uphold due process in law and practice; appeals to the head of the Iranian Judiciary Ayatollah Sadegh Amoli Larijani to establish an independent commission to examine the prosecution of human rights lawyers and to hold accountable all officials who have participated in illegal procedures; (S&D, EFD)  

5. Calls on the authorities to combat the impunity of human rights violators within the security forces; Re-iterates its demand for an independent investigation into allegations of extrajudicial executions since the disputed June presidential elections and for alleged violators to be brought to justice (V/ALE)

6.  Calls on the Government of Iran to cooperate fully with all international human rights mechanisms, to continue exploring cooperation on human rights and justice reform with the United Nations and to fully implement the recommendations of the Universal Periodic Review; (EPP, EFD)

7.  Calls for the re-establishment of a UN mandate for a Special Rapporteur to investigate human rights abuses and encourage accountability for those perpetrating human rights violations in Iran; (S&D)

8. Calls on the Iranian authorities to grant the Red Crescent access to all prisoners and to allow international human rights organisations to monitor the situation in the country; (S&D)

9. Urges the Iranian authorities to reconsider the sentence imposed on Zahra Bahrami, to grant her a fair trial and access to Dutch authorities given her Dutch citizenship according to international standards; (EPP,ALDE, EFD)

10.  Calls on the Commission and Council to devise additional measures in the context of the European Instrument for Democracy and Human Rights in order actively to protect Iranian human rights defenders, and encourages the Member States and local authorities to support initiatives such as the European Shelter City Programme and the International Cities of Refugee; (S&D, V/ALE, ECR)

11.  Calls for the existing list of individuals and organisations subject to the EU travel ban and the freezing of assets to be extended to include Iranian officials who are responsible for violations of human rights, repression and curtailment of freedom in Iran; (S&D, ALDE)

12. Calls on EU Representatives and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union of Foreign Affairs to re-engage in talks about human rights with the Islamic Republic of Iran (ALDE)

13.  Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, the governments and parliaments of the Member States, the Secretary-General of the United Nations, the United Nations Human Rights Council, the President of the Iranian Supreme Court and the Government and Parliament of the Islamic Republic of Iran.

Iran Democratic Transition Conference

Iran Democratic Transition Conference

Start: Saturday, January 22, 2011
End:   Monday, January 24, 2011

Iran Democratic Transition Conference
January 22-24, 2011, Washington D.C.

January 22-23, 2011
George Washington University
Jack Morton Auditorium, Media and Public Affairs Building
805 21st Street, NW, Washington, DC 20052

January 24, 2011
U.S. Capitol HillCongressional Visitors Auditorium

The Iran Democratic Transition Conference (IDTC) takes a pragmatic approach to exploring the prospects of political change in Iran and to paving the way for the establishment of a secular, pluralistic, democratic government in Iran. A host of expert Iranian panelists, Iran scholars, and U.S. law makers will discuss policy, strategic, and social issues to establish a shared vision of liberty.
Please note: The events on January 22-23 will mostly be in Farsi with no translator, and the events on January 24 will be mostly in English.
Topics: Transition to Democracy: Challenges and Opportunities; New Media: Cyber Revolution and Individualism; New Generation: Demands, Abilities and Political Vision; Secularism: Ideology and Alternatives; Sanctions: "Behavior Change" or "Regime Change"?; Oppositions Leadership: In Exile or from Within?; New Constitution: "Reform" or "Regime Change"; Iran and the World: Mutual Commitments; Remembering Neda, The Face of the Iranian Green Movement, on her Birthday.  

Speakers: U.S. Senator John Cornyn (R-TX), U.S. Congressman Trent Franks (R-AZ), U.S. Congressman Ted Deutch (D-FL), U.S. Congressman Ed Royce (R-CA), Mohammad Reza Heydari, Hossein Alizadeh and Abolfazl Islami (Former Islamic Republic of Iran's Diplomats from Norway, Finland and Japan), Amir A. Fakhravar (Research Fellow at Institute of World Politics, award winning writer and jailed dissident), Kenneth Katzman (Specialist in Iran and Middle East Affairs at the U.S. Congressional Research Service), John Lenczowski (President of IWP), Kambiz Hosseini (TV host, VOA-Parazit), Alireza Noorizadeh (Veteran journalist, London), Caspian Makan (Photographer, Neda's fiancé, Canada), Mehdi Saharkhiz (Citizen Journalist, Son of Isa Saharkhiz, former head of the press department at the Iranian Ministry of Culture and Education and jailed dissident), Roozbeh Mir-Ebrahimi (Jailed blogger, Journalist, NY), Potkin Azarmehr (Award winning blogger and Iran expert, London), Behnam Nateghi (Journalist and TV host, VOA-NY), Afshin Ellian (Professor of law and philosophy, Islam, and Middle East scholar, Netherlands), Mashaallah Abbaszadeh (former Iran Election Headquarters chief, Canada), Siamak Shojaei (Iran scholar on Economics and sanctions, NY), Solmaz Sharif (Journalist, NY), Ivan Marovic (Serbian Student Leader, Belgrade), Jane Kokan (Award winning documentary filmmaker, Canada) and many more expert speakers.  

This conference is sponsored by the Institute of World Politics. It is coordinated by Confederation of Iranian Students (CIS), a pro-western independent student movement with chapters in Iran, United States, Canada, England, France, Germany, Belgium, Netherlands, Italy, Iraq, Turkey and Malaysia.
Seating is limited.  For more information, please contact kbridges@iwp.edu.


http://www.iwp.edu/events/detail/iran-democratic-transition-conference
http://www.irandtc.com/

If the Green Movement were truly a spent force, Tehran would be less preoccupied with its containment.

Iran's Die-Hard Democrats

If the Green Movement were truly a spent force, Tehran would be less preoccupied with its containment.

 

By ILAN BERMAN

Are Iran's democratic stirrings truly a thing of the past? Ever since the so-called Green Movement coalesced in the wake of the country's fraudulent June 2009 presidential vote, Western observers have rushed to write its epitaph.
Over the past year, more than a few Iran watchers have argued that the internal contradictions within Iran's opposition movement doom it to failure and that, as a result, Washington has no alternative but to engage with Iran's ayatollahs. Similarly, some media outlets, in reporting the Green Movement's lackluster showing during Ashura celebrations in mid-December, have suggested that Iran's once-vibrant democracy drive has run out of gas. Still others have concluded that, at least when it comes to mobilization and mass protest, the Green Movement should now be considered largely defunct.
But is it? Unquestionably, the wave of opposition that swept over Iran in the summer of 2009 has receded significantly. Organizationally, Iranian democrats' lack of sustained leadership and the absence of a unifying common vision have served to undermine their long-term cohesion. Practically, these opposition activists gradually have been cowed into passivity by the widespread brutality of the regime's domestic militia, the Basij. Any yet, if the Iranian government's recent machinations are any indication, the powers-that-be in Tehran are far less certain than are Western foreign-policy experts that Iran's democratic impulses have withered on the vine.
To wit, Tehran's chief prosecutor, Abbas Jafari-Dolatabadi, announced plans this month to prosecute Mir Hossein Mousavi and Mehdi Kharroubi, the thwarted presidential candidates who went on to become the titular leaders of the Green Movement. "Leaders of the sedition will definitely be prosecuted," Mr. Jafari-Dolatabadi has confirmed, warning that "[t]he accusations against the sedition leaders are more than they think and they will understand when we issue our list of charges."

Associated Press

A protestor, holding police batons, still wants to know where his vote went.

His comments came on the heels of a major speech by Supreme Leader Ali Khamenei, in which Iran's cleric-in-chief condemned the "seditionists" for having "hurt the Islamic Revolution and the people" by "conspiring and giving hope to the enemies." The broadside was seen by many as clerical sanction for a domestic purge. Not surprisingly, Iran's judiciary apparently is now under intense pressure to launch a legal offensive against the leadership of the Green Movement.
As part of that effort, regime authorities have formally forbidden Iranian opposition leaders from traveling abroad. Mousa Qorbani, a member of the Judicial Committee in Iran's legislature, recently told a state-run television program that Messrs. Mousavi and Kharroubi, along with reformist former president Mohamad Khatami, have been deemed "mohareb" (opponents of God) by the Iranian regime, and as a result "are henceforth barred from leaving" the country.
Iranian conservatives are even seeking to rig next year's legislative elections on the premise that pro-reform candidates are "traitors" who want to overthrow the current clerical regime. High-profile hard-liners such as Ayatollah Ahmad Jannati—who heads Tehran's influential constitutional watchdog, the Guardian Council—have called for barring politicians from participating in the March 2012 polls if they advocate even incremental changes to the functioning of the Islamic Republic.
This flurry of renewed anti-opposition activism speaks volumes. If the Green Movement were truly a spent force, Iranian officials would be far less preoccupied with containing and discrediting its remnants. And if Iran's reformist politicians were as marginal as they are commonly portrayed, their political participation would pose no challenge to the legitimacy or the stability of the Islamic Republic.
That Iran's leaders appear to believe otherwise suggests that they understand well what many in the West do not: the Green Movement itself may be on the ropes, but the larger urge for democracy that it represents isn't dead. It is simply hibernating.
Mr. Berman is vice president of the American Foreign Policy Council in Washington, D.C.

Source:  

India Acts to Cut Off Iranian Oil Deliveries -- the U.S. Needs to Act in Solidarity http://www.huffingtonpost.com/raymond-j-learsy/india-act-to-cut-off-iran_b_803441.html

India Acts to Cut Off Iranian Oil Deliveries -- the U.S. Needs to Act in Solidarity

Raymond J. Learsy

Scholar and author, "Over a Barrel: Breaking Oil's Grip on Our Future"

Posted: January 3, 2011 09:14 AM

Bravely, and at risk to its economic development, India's central bank declared over a week ago that the Asia Clearing Union could no longer be used to settle transactions between India and Iran attaining to the India's purchases of Iranian oil and gas supplies, thereby delivering a highly meaningful and symbolic blow to the Iranian regime (please see "The Oil Nabobs Slouching Towards Iran. Time for a Peoples Boycott")
According to a New York Times article, "Move to Curb Transactions for Iranian Oil Leaves Indian Companies Scrambling":

The clearinghouse allowed Indian companies to pay Iranian companies via the two countries' central banks. But it also meant that transactions were less transparent, making payments to companies controlled by groups banned under the sanctions regime more obscure.

According to the article, India's decision to rethink its crude oil purchasing rules is "a sign of the deepening ties between India and the United States."
The article goes on to inform. "Weaning India off Iranian oil is particularly difficult now, as supplies are tight, prices high..." Really??
Firstly, supplies are not tight. There is a glut of oil in the world. Not only is there ample current supply, but Saudi Arabia alone, perhaps even more directly at risk from Iran's nuclear ambitions, has been letting sit idle a production capability of some 4.5 million barrels a day above their current daily production of approximately 8 million barrels a day.
India imports some 350,000 barrels a day from Iran, a quantity that the Saudis could easily supply -- and in a way that it would have zero impact on oil prices, should it be their want to do so. However, should the Saudis' attempt to play this propitious turn of events in a way to spike prices, more in keeping with their standard cartel driven pricing policies, there is another solution available.
The United States has in its Strategic Petroleum Reserve near 750 million barrels of oil -- oil that is meant to be used in crisis and/or consequent national emergency. What contingency at present or on the horizon bears greater gravitas than the prospect of a nuclear-armed mullah led Iran. In consideration of the remarkable courage that the Indian authorities are exhibiting in confronting this danger and in solidarity with India on this potentially existential issue, our government should declare it is ready to supply any shortfall of the 350,000 barrels a day that India cannot cover from other sources at prices reflecting current markets. Were we to supply India from our SPR a total of 350,000 barrels a day (an eventuality that is highly unlikely), it would only be for a relatively short period of time, given the plethora of other oil sources currently available in the global marketplace. However, should the worst come to pass, as far fetched as that would be, we could make available to India that amount for a total of 2,142 days or near on to six years from our current SPR alone.
Our willingness to step into the breach would be a gesture of solidarity on an issue of vital importance to both nations. In addition, our Secretary of State Clinton might well make a detour to Riyadh and remind the Saudi's that India's courageous policy is in their core interest as well. She might even slip in that the United States' naval flotilla in the Persian Gulf, costing American taxpayers some $100 million a day, presumably protecting the Straits of Hormuz permitting ever higher priced Saudi Oil to flow to world markets, but more manifestly protecting the Saudi coastline, and Saudi Arabia itself from Iranian aggression, might, just might find another deployment elsewhere on the globe.


 http://www.huffingtonpost.com/raymond-j-learsy/india-act-to-cut-off-iran_b_803441.html

BINLEY: Rebooting our Iran policy for 2011

So what will the No. 1 foreign-policy challenge be for the Obama administration in 2011? The answer perhaps was given by Rep. Ileana Ros-Lehtinen, Florida Republican and the incoming House Foreign Affairs Committee chairman, when she said Iran was challenge "number one, number two and number three."
As the WikiLeaks' revelations made clear, the entire Middle East, from Israel to Saudi Arabia and the Persian Gulf countries, is in a state of extreme anxiety over Iran's policies. Those countries' concern is not limited to the regime's determined efforts to acquire nuclear weapons but includes its brutal and systematic violation of human rights, its persistent support for extremist and Islamic fundamentalist groups and its determination to interfere in the affairs of other nations, especially Iraq.
The Obama administration needs to realize that its "dual track" policy toward Iran of diplomatic engagements and sanctions is not only incompatible with the situation, it is directly counterproductive.
The administration's attempts to engage with the Iranian regime have been both fruitless and completely divorced from reality. State Department doves consistently have advocated this failed policy out of a mistaken view that the regime in Tehran is powerful and stable, and they consequently have argued that the only plausible option was to cut a deal with the mullahs' regime and ignore its opponents. Events have proved the doves to be wrong.
The anti-government protests that began in 2009 have consistently highlighted the weakness of their case and proved the opposite to be true. They repeatedly exposed a regime that is fragmented, devoid of a sound political base and fiercely opposed by a generation of young men and women who yearn for freedom and overwhelmingly support the demands of the organized resistance for internal regime change. Iranian President Mahmoud Ahmadinejad's ruthless regime has not only failed to stop the unrest, it has exacerbated internal schisms and underlined the regime's weaknesses. The new realities call for a new policy on Iran.
The time has come to adopt internal regime change as the U.S. policy on Iran. That is not a call for U.S. military intervention; it is a call to stand at the side of the Iranian people and their organized resistance to bring about democratic change.
Last week, at an international conference in Paris, dozens of political figures and former high-ranking officials from the United States, Europe and Arab countries, including Rudolph W. Giuliani, former mayor of New York City; Frances Townsend, adviser to President George W. Bush on homeland security and counterterrorism; Michael Mukasey, former attorney general; and Tom Ridge, former homeland security secretary, urged the international community to adopt a new approach toward the Iranian regime and the threats it poses.
As a first step, they all called on the American government to remove the People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK), the main opposition movement, from the State Department's list of foreign terrorist organizations.
The PMOI, which supports the overthrow of the Iranian government and the establishment of a democratic secular government, has been on the list since 1997, when the Clinton administration put it there in a bid to secure closer cooperation with Tehran. The results of this approach are clear.
Calling the designation a "disgrace," Mr. Giuliani said the U.S. should act enthusiastically on the side of the PMOI and its objectives.
Ms. Townsend reiterated that "the greatest single step ... the United States government can take to really put pressure on the Iranian regime and enable change is by delisting the PMOI. We should do that because the listing is not warranted by the evidence that is public, nor is [it] justified by anything that is classified."
In July, a U.S. federal appeals court challenged the basis of this designation and ordered the State Department to reconsider its decision. The United Kingdom and European Union removed the PMOI from their lists of proscribed terrorist organizations in 2008 and 2009, respectively.
Removing the terrorist tag would gain considerable support in Congress. A bipartisan group of more than 110 members only recently sponsored a House resolution calling for the delisting of the PMOI.
The blacklisting of the PMOI has not only restricted the main Iranian opposition, it has positively encouraged the mullahs' regime to more vigorously suppress its opponents, especially PMOI supporters, inside Iran. (Ali Saremi, 63, was executed Tuesday after spending 24 years behind bars over his support for the PMOI.) The mullahs' proxies in Iraq exploit the label to justify threats to Camp Ashraf in Iraq, where 3,400 members of the organization live. In July 2009, the camp came under attack by Iraqi forces at the behest of Tehran. Eleven people died, all of them unarmed and designated "protected persons" under the Fourth Geneva Convention, and 500 were wounded. The listing therefore puts the lives of these people at risk.
As Maryam Rajavi, president-elect of the Iranian resistance, put it, "The correct solution to the Iranian problem is regime change, a democratic change by the Iranian people and resistance. This is the defining factor in the Iranian equation. Thus, any policy that blocks the resistance ignores the most important factor for change in Iran and protects the regime."
When Iranians need all the resources at their disposal to bring about change, the unjust designation sends the wrong message to the brave Iranians who regularly take to the streets asking, "Obama, Obama, are you with them or with us?"
It is time to answer with a clear message: "We are with you."
Brian Binley is a member of Parliament from the United Kingdom's Conservative Party and a member of the British Parliamentary Committee for Iran Freedom.

Source: http://www.washingtontimes.com/news/2011/jan/2/rebooting-our-iran-policy-for-2011/?page=1